FTD-Serie: Die Lebensmittelkrise
Reis, Weizen Mais - bei allen wichtigen Agrarrohstoffen sind die Preise massiv angestiegen. Das treibt weltweit die Inflation und hat in vielen Ländern schon zu massiven Protesten geführt. FTD-Online zeigt die Folgen der Lebensmittelkrise - und ihre Ursachen.
Agrarkrise heizt Subventionsdebatte an
Dossier Vertreter internationaler Organisationen haben sich vor dem Hintergrund steigender Preise für Agrarrohstoffe für einen Abbau der Subventionen stark gemacht. Das stößt in der EU auf deutlichen Widerstand."Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Agrarsubventionen und Handelsschranken abzubauen", sagte Abdulreza Abbassian von der Food and Agriculture Organization der Uno (FAO) in Rom
Nach Berechnungen der Weltbank sind die Preise für Nahrungsmittel in den vergangenen drei Jahren um 83 Prozent gestiegen, Weizen legte sogar um 181 Prozent zu. "Der Protektionismus der OECD-Länder ist ein alter Zopf, der jetzt zu geringen Kosten abgeschnitten werden könnte", sagte Joachim von Braun vom International Food Policy Research Institute in Washington. Die Subventionen seien angesichts der hohen Weltmarktpreise nicht mehr notwendig, so von Braun. Für einen Abbau der Stützungszahlungen wirbt auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Vor allem Exportsubventionen sollten gestrichen werden.
Die Forderungen bekommen vor den laufenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, der Doha-Runde, besonderes Gewicht. Die Runde sieht den Abbau der Exportsubventionen bis 2013 vor. Die Umsetzung des Abkommens hängt allerdings davon ab, ob die derzeitigen Verhandlungen in Genf zum Abschluss kommen.
Diese gestalten sich jedoch äußerst schwierig. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern erschwerten, dass es zu einer Einigung bei dem für nächsten Monat angesetzten Ministertreffen kommt, sagten Handelsdiplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Industrienationen kritisierten demnach einige Schwellen- und Entwicklungsländer, die auf einen Abbau der Importzölle auf Agrarprodukte in den Industrieländern drängen, während sie Ausfuhrstopps für landwirtschaftliche Produkte verhängt haben. Indien hatte vor wenigen Wochen die Ausfuhr von Reis gestoppt, um die Lebensmittelsicherheit im eigenen Land nicht zu gefährden. Vietnam exportiert aus demselben Grund Reis nur noch in das benachbarte Thailand.
In der Europäischen Union sind die Zahlungen für Exportsubventionen bereits zurückgegangen. Die US-Regierung unterstützt ihre heimischen Reis- und Baumwollproduzenten jedoch nach wie vor mit Zahlungen. Exportsubventionen seien für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer besonders schädlich, weil die durch einheimische Stützung ausgelösten Überschüsse zu niedrigen Preisen auf die Weltmärkte entsorgt werden, so Wieczorek-Zeul.
Der Protektionismus der reichen Industrieländer kostet die Entwicklungsländer nach Schätzungen der Weltbank jährlich rund 100 Mrd. $. Der Anstieg der Lebensmittelpreise sei eine "große Chance", die Exportsubventionen, aber auch die Direktzahlungen an die Bauern auszusetzen, sagte FAO-Experte Abbassian. Nach Angaben der Industrieländerorganisation OECD beläuft sich der Einkommenstransfer an die OECD-Landwirte auf 214 Mrd. Euro, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Abbassian zweifelt jedoch daran, dass der politische Wille in den USA oder Europa zum Subventionsabbau vorhanden sei. "So kurz vor den US-Wahlen will es sich niemand mit den Farmern verscherzen."
Auch in der EU stoßen die Pläne der dänischen Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die Subventionen zu kürzen, auf Widerstand. Am 20. Mai will sie ein Reformpaket präsentieren, das die Schwächen der EU-Agrarpolitik ausgleichen soll. Abrücken musste die Kommissarin von Plänen, die Subventionen für Großbauern stark zu reduzieren. In einem ersten Entwurf hatte Fischer Boel angeregt, Großbetrieben alle Subventionen über 100.000 Euro um zehn Prozent, über 200.000 Euro um 25 Prozent und über 300.000 Euro um 45 Prozent zu kürzen. Dagegen hatte besonders Deutschland Widerstand geleistet, weil ostdeutsche Großbetriebe betroffen wären. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) betonte Anfang der Woche, dass er in den hohen Lebensmittelpreisen keinen Anlass für eine Subventionskürzung sehe.
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Aus der FTD vom 16.04.2008
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