Alarm in Brüssel: Bundesländer schauen bei Geldwäsche weg
Exklusiv Deutschland droht wegen grober Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche Ärger mit der Europäischen Union. Im Fokus stehen unter anderem die Spielbanken in den Bundesländern.Nach FTD-Informationen geht die EU-Kommission Hinweisen nach, dass die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleister nicht ausreichend kontrollieren. Brüssel prüft daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.
Ein gefährlicher Schwachpunkt im Kampf gegen die Geldwäsche rückt damit in den Fokus. Während die deutschen Banken gut überwacht sind, gelten beispielsweise Spielbanken nach wie vor als stark anfällig für illegale Geldtransfers. Bereits 2005 hatte die EU in ihrer dritten Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben, dass auch Kasinos oder Immobilienmakler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäscheverdacht melden müssen.
Zwar gibt es inzwischen ein entsprechendes deutsches Gesetz. Dennoch komme die Kontrolle viel zu kurz, moniert auch das Bundesfinanzministerium. Zuständig für die Aufsicht sind außerhalb der Finanzbranche die Länder. "Fakt ist: Die Länder können sich seit 1993 nicht darauf einigen, wer in den Landesregierungen für die Implementierung der Geldwäscherichtlinien zuständig sein soll", so eine Sprecherin des Finanzministeriums. Eine Aufsichtsbehörde sei meist nicht auszumachen.
2008 hatte Brüssel wegen des Geldwäschestreits schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Das Verfahren gegen Berlin wurde eingestellt, nachdem der Bundestag das sogenannte Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet hatte. Eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg räumte ein, man sei "bedauerlicherweise etwas spät dran" mit der Umsetzung des Gesetzes.
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Aus der FTD vom 12.10.2009
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