Merken Drucken 06.05.2004, 18:53 Schriftgröße: A A A

Alcopops bekommen Sondersteuer auferlegt

So genannte Alcopops werden vom 1. Juli an teurer, um Jugendliche vom Konsum dieser hochprozentigen Mixgetränke abzuhalten. Das Parlament beschloss zudem ein Verbot für eine kostenlose Abgabe von Zigaretten. Auch Kleinpackungen mit weniger als 17 Zigaretten dürfen künftig nicht mehr in den Handel kommen.

Alcopops, Mixgetränke aus Schnaps und Limonade

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur Einführung einer Sonderabgabe auf solche Getränke. Damit soll ein Signal gegen den steigenden Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen gesetzt werden.

Der Entwurf war zuvor im Finanzausschuss noch einmal verschärft worden. Danach gilt die Steuer nicht nur für spirituosenhaltige Mixgetränke auf Basis von Limonade, sondern auch, wenn anstelle der Limonade ein gegorenes Getränk wie Wein beigemischt ist. Damit soll verhindert werden, dass die Industrie das Gesetz umgeht, indem sie Alcopops etwa mit Fruchtwein statt mit Limonade versetzt. Nicht unter die Regelung fallen dagegen bier- oder weinhaltige Getränke, die mit Limonaden gemixt sind. Die Opposition kritisierte die Regelung als nicht zielführend.

Die Einnahmen aus der Abgabe werden nicht wie zunächst geplant den gesetzlichen Krankenkassen, sondern der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufließen. Abzüglich der erwarteten Einbußen bei der Branntweinsteuer rechnet die Regierung ab 2005 mit Mehreinnahmen von 12 Mio. Euro jährlich.

Spirituosen-Industrie droht mit Klage

Alcopops sind vor Bier, Wein und Sekt die beliebtesten alkoholischen Getränke bei den 14- bis 17-Jährigen. Die Preise für 0,275 Liter-Flaschen steigen um 84 Cent. Künftig muss auf den Verpackungen stehen, dass ein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist. Die Spirituosen-Industrie will gegen die Sondersteuer vor Gericht ziehen. "Es wird auf jeden Fall eine Klage geben", sagte der Sprecher von Diageo Deutschland, Holger Zikesch, dem "Tagesspiegel". Das Unternehmen stellt eine wodkahaltige Limonade her.

Auch die Firma Bacardi Deutschland kritisierte den Bundestagsbeschluss. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels teilte mit, Steuern seien kein Mittel zum Jugendschutz, nur schärfere Kontrollen hülfen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe lobte hingegen die Sondersteuer. "Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche nicht durch Alcopops zu Gewohnheitstrinkern werden."

Die Koalition verteidigte die neue Regelung. Es müsse verhindert werden, dass sich Kinder und Jugendliche frühzeitig an Alkohol gewöhnten, sagte die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Junge Leute hätten bei den süßen Getränken nicht den Eindruck, dass sie Alkohol konsumierten.

Kritik aus der Opposition

Die Union kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug. Es erfasse nicht Mischgetränke, die auf Bier und Wein basierten. Diese Angebote erhielten damit einen weiteren Schub, sagte der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon. Er forderte eine Gleichbehandlung aller Mischgetränke und eine deutliche Kennzeichnung.

Der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt befürchtet, dass eine Steuer die Jugendlichen auf andere, günstigere Getränke umsteigen lässt. Auch Hersteller würden zu anderen Produkten wechseln. Gegen den Alkoholkonsum junger Menschen helfe vielmehr Information, Aufklärung und die Verantwortung von Eltern, Handel und Gastronomie.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, in dem die Union die Mehrheit stellt. Sollte die Länderkammer Einspruch einlegen, muss der Bundestag ihn mit einer Kanzlermehrheit zurückweisen.