Alkoholsteuer: Bätzing rudert zurück

Nach ihrer Ankündigung, die Steuern für alkoholische Getränke erhöhen zu wollen, ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter politischen Druck geraten. Jetzt distanziert sich Sabine Bätzing von den unpopulären Plänen.

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Die "Leipziger Volkszeitung" hatte aus dem Entwurf zitiert: Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben".

Dazu ließ die Drogenbeauftragte wissen: "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitische Maßnahmen erwogen." Außerdem stellte Bätzing klar, dass es sich um ein nicht abgestimmtes Papier handele. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zuvor gesagt: "Die von Frau Bätzing vorgeschlagenen Steuererhöhungspläne lehnen wir ab. Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen. Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus."

Dem Zeitungsbericht zufolge steht in dem Entwurf des Aktionsprogramms, die deutschen Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind". Dies trage auch dazu bei, dass alkoholische Getränke auch für Jugendliche leicht verfügbar seien.

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