Alles oder nichts: Mappus sieht Stuttgart 21 als Richtungsentscheid

Baden-Württembergs Ministerpräsident bietet seinen Gegnern eine "Dialogagenda 21" an. Gleichzeitig fragt er, ob in der Republik überhaupt noch Rechtssicherheit für Großprojekte besteht - und spricht von "schockierten Firmen".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" als Richtungsentscheid für Deutschland. "Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?" sagte Mappus dem Magazin "Wirtschaftswoche". Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

Damit torpediert Mappus seine Bemühungen, einen Dialog mit den Projektgegnern aufzunehmen. Der Regierungschef sagte, er wolle "einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist". Deutschland müsse sich jenseits von "Stuttgart 21" überlegen, wohin es sich entwickeln wolle. Den Grünen warf er vor, fast jeden Straßenbau zu kritisieren. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gebe es Probleme.

Für wie sinnvoll halten Sie eine Vermittlung beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt?

Mappus sagte, er rechne fest mit dem Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Mrd. Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. "Wir haben gute Argumente und Fakten für das Projekt", sagte er. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen. Dafür sei der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit. "Heiner Geißler ist ein kluger Mann und sehr erfahrener Streitschlichter. Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen", sagte Mappus.

Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag Geißlers Ankündigung widersprochen, es werde während der Schlichtungsgespräche einen Baustopp geben. Zwischen den beiden Politikern hatte es anscheinend Missverständnisse über die Definition des Baustopps gegeben. "Wenn von Baustopp geredet wird, dann muss man genau sagen, welchen Baustopp man meint. Und das habe ich immer getan. Bei mir geht es ausschließlich darum, dass während der Schlichtung Friedenspflicht eingehalten wird. Die Friedenspflicht bedeutet, dass in dieser Zeit die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden. Nicht mehr und nicht weniger", sagte Geißler.

Mappus definierte Baustopp anders. Es gebe einen bestimmten Bereich, bei dem die Arbeiten weitergeführt werden dürfen - beim Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof, sagte der Ministerpräsident.

Zusätzlich zur Schlichtung hat Mappus in einem offenen Brief in der "Stuttgarter Zeitung" mehrere Informations- und Gesprächsforen angeboten. In den zu schaffenden Gremien sollten laut Mappus alle Seiten über konkrete Einzelfragen diskutieren, etwa den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen, die Kostenfrage, Optimierungen im künftigen Nahverkehr, das Baustellenmanagement und den Anwohnerschutz.

Diese "Dialogagenda 21" sei sein Vorschlag an alle, die guten Willens seien und sich konstruktiv beteiligen wollten. Stuttgart 21 solle auf diesem Weg zu einem echten Bürgerprojekt werden.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Stuttgart 21

Zugleich räumte der Regierungschef Defizite in der Kommunikation ein. Man hätte mehr tun müssen, um die Vorteile von Stuttgart 21 darzulegen. "Das muss unbedingt nachgeholt werden und dafür stehe ich ein." Mappus versprach: "Ich sichere zu, dass ich genau hinhören will, wenn konstruktive Vorschläge für Korrekturen, Veränderungen und Verbesserungen unterbreitetet werden." Zugleich erwarte er aber auch, dass ihm der Respekt nicht versagt werde.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sprach sich ebenfalls für eine bessere Verständigung aus. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, es dürfe keine weitere Verunsicherung mehr durch Kommunikationspannen geben. "Nur wer miteinander spricht, wird Emotionen reduzieren und eine Lösung finden können."