Altersarmut: "Eines Sozialstaates unwürdig"

"Jemand, der sein Leben lang gerackert und geschafft hat, muss im Alter von den Früchten seiner Arbeit auch angemessen leben können, lautet der verständliche Anspruch der Bundesbürger. Allein, er ist nach den Gesetzen der Versicherungsmathematik bei akzeptablen Beitragssätzen und künftig schrumpfender Erwerbstätigenzahl nicht einzulösen. Doch die Politik ist es offensichtlich Leid, sich an dieser unangenehmen Wahrheit abzuarbeiten und für verstärkte private Vorsorge zu werben."

"Vor allem aber wird mit der Zuschussrente das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Wenn Menschen mit geringem Einkommen Altersarmut droht, dann darf nicht erst nach dem Berufsleben, sondern dann muss früher gegengesteuert werden - mit Mindestlöhnen, die sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann."

"Ist es ungerecht, dass Menschen nicht anteilig genau die Rente bekommen, für die sie eingezahlt haben? Nein, das nennt man sozialen Ausgleich, weil die Zuschussrente alle Beitragszahler finanzieren, die Besserverdienenden so die Schwachen stützen. Viel ungerechter ist, dass ein Geringverdienender sein Leben lang Rentenbeiträge für nichts zahlt. Denn er bekommt die gleiche Grundsicherung wie einer, der nie einen Finger gerührt hat. Und diese Ungerechtigkeit muss behoben werden, weil die Altersarmut sonst immer mehr zunehmen wird. Durch die Zuschussrente wird sie zwar nicht beseitigt, aber gemildert werden."

"Sieht man genauer hin, scheint der Alarmismus von der Leyens übertrieben. Zumal es hier um Menschen geht, die in knapp 20 Jahren in Rente gehen. Und dies ist eine Generation, die vor allem im Westen Deutschlands in großem Umfang von ihren Eltern Vermögen erben wird und die in dieser Zeit auch ausreichend privat vorsorgen kann. In einem Punkt hat die Ministerin allerdings Recht: Es gibt in der Tat zahlreiche Geringverdiener, die die Vorsorge außer Acht lassen. Entweder weil sie glauben, dass sich das für sie nicht lohnt - oder weil sie schlicht kein Geld übrig haben. Dort muss die Politik ansetzen."

"Es ist ein Skandal und eines Sozialstaates unwürdig, wenn Beschäftigte in den unteren Einkommensschichten nach Jahrzehnten geleisteter Arbeit im Ruhestand auf öffentliche "Stütze" angewiesen sind, sie der Altersarmut anheimfallen. Diese Perspektive kommt, losgelöst vom persönlichen Schicksal eines jeden davon Betroffenen, einem Anschlag auf das Leistungsprinzip gleich, das der sozialen Marktwirtschaft mit seinen Sozialversicherungen zugrunde liegt. Warum denn noch Jahrzehnte lang arbeiten, wenn man als Rentner beim Sozialamt mit denjenigen in der Schlange steht, die viele Jahre lang auf der faulen Haut gelegen haben und sich nun ebenfalls die Grundsicherung abholen?"

"Welch finstere Aussichten: Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Millionen von Normalverdienern sind von Altersarmut bedroht. Selbst wenn sie 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, müssen sie sich wegen des stark abgesenkten Rentenniveaus auf Altersbezüge auf oder unter Sozialhilfeniveau einstellen. Es wird Bäcker, Köche und Dachdecker treffen, aber auch Krankenschwestern, Arzthelferinnen, Altenpfleger, Erzieherinnen und Einzelhandelskaufleute. Keine Frage: Die neuen Zahlen zur Altersarmut werden das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in die gesetzliche Rentenversicherung nochmals erschüttern. Der Brandbrief, den Ministerin von der Leyen an ihre Kritiker geschickt hat, ist folglich nur allzu berechtigt. Es muss dringend etwas geschehen, um bittere Folgen der letzten Reformen auszugleichen."

"Die Zuschussrente ist wenig geeignet, das Problem wachsender Altersarmut zu lösen. Nur wenige werden Anspruch darauf haben. Auch andere Konzepte haben Mängel. Das Rentenniveau weniger stark zu kürzen als verabredet, ist für die junge Generation kaum bezahlbar. Es bleiben Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Eine gute Vorsorge gegen Altersarmut ist es, Erwerbslosen den Einstieg in Arbeit so leicht wie möglich zu machen und Niedriglöhnern den Aufstieg in besser entlohnte Jobs. Vor allem Letzteres gelingt zu selten."