Altersarmut: Merkel entdeckt die Gerechtigkeit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rüstet sich für einen Bundestagswahlkampf um Gerechtigkeitsfragen und will die Rentenversicherung zur Abwehr von Altersarmut umbauen. Merkel sagte am Wochenende, um die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems zu erhalten, müssten Arbeitnehmer mit geringem Einkommen nach einer Vielzahl von Arbeitsjahren sagen können: "Ich kriege eine Rente und falle nicht in die Grundsicherung wie jemand, der niemals gearbeitet hat."

Mit ihrer Ankündigung auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle legte Merkel sich auf erste grobe Linien für eine Rentenreform fest. Dabei greift sie die Grundidee von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente an Geringverdiener aus Steuermitteln und Geldern der Versicherungsbeitragszahler für Unmut in der schwarz-gelben Koalition gesorgt hatte. Merkel will in den nächsten Tagen mit den Koalitionsspitzen eine Grundsatzentscheidung treffen und die Details danach von Experten ausarbeiten lassen.

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Merkel versprach, dass zum einen diejenigen im Kampf gegen Altersarmut bessergestellt werden müssten, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt oder privat vorgesorgt hätten. Die Fälle von Erwerbsminderung, in denen Beschäftigte lange nur Teilzeit oder einige Jahre nicht gearbeitet haben, machten etwa die Hälfte aller Fälle aus, die in die Grundsicherung fielen. "Deshalb müssen wir deren Rente so anpassen, dass sie nach einer Vielzahl von Arbeitsjahren eine Chance haben, nicht in die Grundversorgung hineinzufallen", forderte Merkel. Zudem sprach sie sich erneut für Mindestlöhne in allen Branchen aus, die von Tarifkommissionen ausgehandelt werden sollten. Es sei bedauerlich, dass der Koalitionspartner FDP dazu nicht bereit sei.

Bisher gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Rentenkonzepten in der Koalition. Die FDP plädiert dafür, Geringverdiener im Alter nicht aus der Rentenkasse zu versorgen, sondern ihnen eine staatliche Unterstützung aus der Grundsicherung zu gewähren und ihnen Bezüge aus einer privaten Vorsorge zusätzlich zu belassen. Merkel zeigte sich nun offen für ein Tauschgeschäft zwischen Union und FDP: Sie denke über die von den Liberalen geforderte Abschaffung der Praxisgebühr nach, ließ sie durchsickern. Damit wären im Gegenzug Zugeständnisse der FDP im Rentenstreit denkbar.

Der Kampf gegen die Altersarmut ist für Merkels CDU mit ihrer überwiegend älteren Wählerschaft von großer Bedeutung. Zusätzliche Brisanz brachten am Wochenende Berichte über einen dramatischen Kaufkraftverlust der Rentner in Höhe von rund einem Fünftel seit dem Jahr 2000: In den westdeutschen Bundesländern sank die Kaufkraft um rund 17 Prozent, im Osten sogar um fast 22 Prozent, wie die "Thüringer Allgemeine" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte.