Altersarmut: Von der Leyen verteidigt Rentenpläne

Die Sozialministerin interessiert die Kritik an ihren Vorschlägen zur Zuschussrente nicht: Sie hält die hohen Bezugs-Hürden für gerechtfertigt. Sozialverbände glauben dagegen, dass die Reform die drohende Altersarmut nicht bekämpfen kann.

Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für die Zuschussrente gegen die Vorwürfe verteidigt, die Hürden seien viel zu hoch gesetzt. "Ein Rentensystem lebt davon, dass es in sich balanciert und gerecht ist", sagte die Bundesarbeitsministerin am Freitag in Berlin. Ihr sei die Balance zwischen sozialem Schutz und den richtigen Anreizen für eine Privatvorsorge sehr wichtig.

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Die Voraussetzung von 35 Beitragsjahren sei aus der normalen Rente gut bekannt. Außerdem werde sie durch die zehnjährige Übergangszeit abgemildert, in der nur 30 Beitragsjahre für den Empfang der Zuschussrente nötig seien, die die eigene Rente auf 850 Euro aufstocken soll. Dies sei ein Entgegenkommen für eine Gruppe, die es schwer habe, die geforderten Beitragsjahre zusammenzubringen.

Am Mittwoch hatte von der Leyen ihre Pläne zu kleinen Rentenreformen vorgestellt. Außer der hart kritisierten Zuschussrente von 850 Euro im Monat schlug von der Leyen zwei weitere Änderungen bei der gesetzlichen Rente vor.

Zum einen die Erwerbsminderungsrente, bei der Kranke und Arbeitsunfähige langfristig eine Rente bekommen, als hätten sie bis 62 - statt aktuell 60 - Jahren weitergearbeitet. Zudem will die Sozialministerin die Hinzuverdienstgrenzen anheben und flexibler gestalten. Ihre Pläne, vor allem die Voraussetzungen für die Zuschussrente, stießen bei Sozialverbänden auf heftige Kritik.

Die Opposition schlug als Alternative eine Rente nach Mindesteinkommen vor. Doch das würde, nach Ansicht der Ministerin, gerade alleinerziehende Frauen, die gemeinsam mit Geringverdienern das höchste Risiko von Altersarmut trügen, deutlich schlechter stellen. Damit würde Lohn und damit das typische männliche Arbeitsmodell bewertet, nicht aber Erziehungs- und Pflegezeiten. "Damit fallen ganz, ganz viele Frauen wieder raus", sagte von der Leyen. Ein solches System wäre weniger gerecht, dafür aber viel teuerer.

Zuschussrente soll Anreiz für Frauen und Geringverdiener sein