Anders als Merkel stützen die Liberalen Kirchhofs Steuerpläne
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unterstützt die Pläne des Steuerexperten Paul Kirchhof für eine radikale Steuerreform nach der Wahl. Dagegen hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Finanz-Experten ihres Kompetenzteams zurückgepfiffen.
"Sämtliche steuerliche Ausnahmetatbestände müssen konsequent gestrichen werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Financial Times Deutschland". Deutschland brauche zudem eine "rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, die nur über die Abschaffung der Gewerbesteuer" zu erreichen sei. "Darin stimmt die FDP mit dem Konzept von Professor Kirchhof überein", sagte Solms. Was die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommensarten angehe, wie sie Kirchhof ebenfalls anstrebt, "so hält die FDP diese jetzt für noch nicht machbar wegen der hohen Steuerausfälle“, schränkte Solms ein.
Die Kanzlerkandidatin von CDU/CSU, Angela Merkel, hatte das Konzept Kirchhofs, das unter anderem einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent und die Abschaffung aller Steuerprivilegien vorsieht, am Wochenende klar abgelehnt. "Unser Programm gilt", betonte sie im ZDF-Sommerinterview. Kirchhofs Vorschlag, das Einkommen aller Bürger mit 25 Prozent zu besteuern, sei nicht Grundlage seiner Arbeit. Der Finanzexperte habe sich bereit erklärt, auf der Basis des Unionsprogramms, das eine Staffelung der Steuersätze von zwölf bis 39 Prozent vorsieht, im Wahlkampfteam mitzuarbeiten. "Das will er als erstes einmal tun."
Zuspruch für den Radikalreformer aus der Union
Trotz dieses Machtworts erhält Kirchhof in der Union immer mehr Beifall. "Die Steuererklärung in zehn Minuten ist möglich, wenn man aufhört, alle komplizierten Wechselfälle des Lebens über das Steuerrecht lösen zu wollen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos der "Sächsischen Zeitung". Konkret plädierte er für die Abschaffung der komplizierten Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen wie Windkraft- oder Schiffsbeteiligungen. "Besser zukünftig niedrigere Steuersätze und keine Ausnahmen als weiterhin ein äußerst kompliziertes Steuerrecht, das letztlich nur denen zugute kommt, die über ein hohes Einkommen verfügen und gut beraten sind."
Austermann hält Änderungen am Unionskonzept für eine Steuerreform im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für möglich. "Wenn die Union im Herbst mit der FDP über eine Koalition verhandelt, werden wir uns wieder stärker in Richtung Kirchhof bewegen", sagte der frühere Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel". Es müsse in absehbarer Zeit das Ziel bleiben, das Steuersystem noch stärker zu vereinfachen als geplant. Er sehe aber keine Notwendigkeit, das Steuerkapitel im Wahlprogramm zu ändern.
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FTD.de, 21.08.2005
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