Angst vor Altersarmut: Union kippt von der Leyens Rentenpläne

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich von ihrem Herzensprojekt Zuschussrente verabschieden. Stattdessen will die Union einen Vorschlag präsentieren, der das Problem der Altersarmut grundsätzlicher angeht.

  In wenigen Jahrzehnten soll einer großen Zahl von Rentnern eine Altersarmut drohen

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, die Fraktion habe sich die von der Ministerin aufgeworfenen Fragen angeschaut. Im Anschluss habe man sich darauf verständigt, dass "wir eine systemische Gesamtlösung als Antwort darauf suchen werden". Eine intensive Diskussion stehe bevor. Kauder sagte: "Es wird zu prüfen sein, ob die bisherigen Vorschläge ausreichend sein können auf die doch sehr grundsätzlichen Fragen." Damit ist der Zeitplan, den von der Leyen gefordert hat, kaum noch haltbar. Sie hatte "positive Entscheidungen zur Zuschussrente" bis Ende Oktober erwartet.

Diese Reaktion der Unionsparteien ist ein Gesichtsverlust für die Ministerin, die mit hohem Druck versucht hatte, ihr Konzept durchzusetzen - und das immer noch versucht. Anfang August hatte sie ohne Absprache mit der FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer Zuschussrente vorsah. Sie würde Geringverdienern unter bestimmten Voraussetzungen einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Altersrente garantieren. Von allen Seiten wurde von der Leyen dafür kritisiert, was sie jedoch nicht daran hinderte, ihren Vorschlag weiter voranzutreiben. Zuletzt hatte sie am Wochenende eine Tabelle an die Öffentlichkeit lanciert. Die Berechnungen sollten das dramatisch hohe Risiko für Altersarmut belegen, das in wenigen Jahrzehnten einer großen Zahl von Rentnern drohe. Experten hatten die Aussagekraft der Zahlen infrage gestellt, weil sie die private Vorsorge nicht berücksichtigten und holzschnittartig seien.

Implizit kritisierte Kauder seine Parteifreundin dafür, indem er sagte: "Ich rate uns allen, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht kleinzureden." Er fügte hinzu: "Was auch nicht sein kann, ist, dass man davon spricht, dass die Grundsicherung Armut bedeuten kann." Genau das hatte von der Leyen mit der Tabelle suggeriert. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt antwortete auf die Frage, ob die Lage besser sei, als die Ministerin den Eindruck erwecke, mit "So ist es". Von der Leyen gibt sich derweil unbeeindruckt, was die harsche Kritik angeht. In einem Interview mit Spiegel Online sagte sie: "Diesen Kampf stehe ich auch durch." Einsam fühle sie sich nicht, bis Ende Oktober erwarte sie richtungsweisende Entscheidungen.

Dieser Zeitplan wird nicht zu halten sein. Ungewiss ist, ob überhaupt noch in dieser Legislaturperiode ein neues Rentenpaket auf den Weg gebracht wird. Eine große Lösung, wie von der Union gewünscht, müsste eigentlich die Opposition mit einbeziehen. Tatsächlich gibt es noch nicht einmal eine Übereinkunft mit der FDP, die sich gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente sträubt. Der CDU-Politiker Jens Spahn, einer der vehementesten innerparteilichen Kritiker von der Leyens, sagte der FTD: "Die Debatte über das Problem der Altersarmut gewinnt jetzt endlich an Fahrt. Aber wir sollten uns nicht unnötig unter Zeitdruck setzen, sondern uns die Zeit nehmen, die es braucht, um gute Lösungen zu finden."

Taktisch klug wäre es, bald ein Rentenpaket zu beschließen. Von der Leyen hat das Problem so groß gemacht, dass die Koalition kaum noch umhinkommt, dafür eine Lösung zu präsentieren. Ansonsten hätten die SPD und weitere Unionsgegner eine ideale Schwachstelle für den Wahlkampf gefunden.