Antrag auf Aufhebung der Immunität: Justiz will gegen Wulff strafrechtlich ermitteln
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2012 DPA/Bildfunk/Hannibal Hanschke
Nach wochenlangen Vorprüfungen hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdacht gegen
Bundespräsident Christian Wulff wegen Korruption bejaht. Um gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten zu können, beantragte sie die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag. In den Reihen der Koalition geriet das Staatsoberhaupt sofort unter Druck. Die Opposition will den Ausgang des Verfahrens nicht abwarten und forderte den sofortigen Rücktritt Wulffs.
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Nach Darstellung der Deutschen Presse-Agentur erwarteten Koalitionsabgeordnete am Freitag eine Erklärung. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung werde im schwarz-gelben Lager nicht ausgeschlossen. Abgeordnete äußerten sich demzufolge intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, verlaute aus der Koalition.
Die Anklagebehörde durchleuchtet Wulffs Sylt-Urlaube auf einen Anfangsverdacht. Der mit ihm befreundete Filmfondsmanager David Groenewold hatte Wulff einen Hotelaufenthalt auf der Insel bezahlt. Der Bundespräsident gab an, er habe die Auslagen Groenewolds für die Übernachtungen gleich nach dem Auschecken bar zurückgezahlt. 2006 hatte der Filmfinanzier vom Land Niedersachsen die Zusage für eine Bürgschaft erhalten, die er aber nicht in Anspruch nahm. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Es besteht der Verdacht einer Gegenleistung.
Für die von Groenewolds Medienfonds German Filmproductions GFP kofinanzierten Filme "Das Wunder von Lengede" und "Tsunami" gab es allerdings auch Geld vom Land Niedersachsen. Der Sprecher der Staatskanzlei hatte bestätigt, dass insgesamt gut 2 Mio. Euro aus Hannover für die Filme geflossen seien. In Wulffs Amtszeit war die Zuständigkeit für die Filmförderung vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei gewechselt.
Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), hat Beratungen über den Fall von Bundespräsident Christian Wulff angekündigt. „Wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird der Ausschuss beraten und eine Empfehlung für das Plenum des Bundestags abgeben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben ist oder nicht“, sagte Strobl der "Financial Times Deutschland".
Das Verfahren für den Bundespräsidenten unterscheidet sich von den Regeln in Immunitätsfragen der Parlamentarier. Der Hauptunterschied liegt darin, dass sich nicht nur der zuständige Ausschuss, sondern auch das gesamte Bundestagsplenum mit dem Fall befassen muss. Dabei prüft der Immunitätsausschuss nicht die Schwere der Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. Es geht ausschließlich darum, ob die Staatsanwaltschaft willkürlich oder auf Anweisung gehandelt hat. Ist das nicht der Fall, empfiehlt der Ausschuss den restlichen Abgeordneten, für die Aufhebung der Immunität zu votieren. In aller Regel entscheiden die Ausschussmitglieder über die Parteigrenzen hinweg einstimmig.
Wulff steht seit Mitte Dezember massiv in der Kritik. Dabei ging es zunächst um einen günstigen Privatkredit über 500.000 Euro von einer Unternehmergattin, dann um kostenlose Urlaube bei vermögenden Freunden, später auch um die "Nord-Süd-Dialog" genannten Veranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt, deren "Schirmherr" Wulff als Ministerpräsident in Niedersachsen war.
Gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Teil 2: "Ganz offensichtliche Schutzbehauptung"
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Aus der FTD vom 17.02.2012
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