Appell an Regierung: Weidmann rät von Senkung der Steuern ab

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgerufen, auf die geplante Steuersenkung zu verzichten. "Ich würde der deutschen Regierung raten, ihre Fiskalposition nicht durch das Ausgeben von Mehreinnahmen zu schwächen und stattdessen die dringend nötige Konsolidierung der Haushalte auf allen Regierungsebenen fortzusetzen", sagte Deutschlands oberster Währungshüter am Dienstag in Berlin.

Mit seiner Äußerung stärkt Weidmann die Position der Opposition im Streit um die Steuerentlastung - obwohl er bis Juni Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Die SPD hatte am Montag ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Pläne der Regierungskoalition für eine Steuersenkung über die Jahre 2013 und 2014 im Gesamtvolumen von 6 Mrd. Euro angekündigt. Nach dem Regierungsvorhaben vom Wochenende könnte ein Durchschnittsverdiener von 2014 an mit einer Entlastung von 20 bis 25 Euro pro Monat rechnen. Auch die Grünen lehnen die Pläne ab.

  Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann

Weidmann argumentiert, angesichts der Schuldenkrise in wichtigen Euro-Ländern wie etwa Italien sollte Deutschland der Stabilitätsanker der Währungsunion sein und die fiskalische Nachhaltigkeit sowie die Stabilitätsorientierung hochhalten. "So könnten die neuen Fiskalregeln in Deutschland beispielsweise das Vertrauen in solide öffentliche Finanzen erhöhen - und ich glaube, das ist gegenwärtig wichtiger als irgendeine kurzlebige Fiskalstimulierung", sagte der Bundesbankchef mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Schon vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Koalitionspolitiker forderten von der SPD Zustimmung zu den Plänen im Bundesrat. In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte der Bundeswirtschaftsminister.