Arbeitslosenversicherung: Schluss mit dem Beitragshickhack

Leitartikel Steuerzuschüsse können das Finanzierungsproblem der Arbeitslosenversicherung nicht lösen. Dabei ließe sich hier auf einfache Art dauerhaft Abhilfe schaffen: mit einem fixen Beitragssatz.

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In Berlin darf sich niemand über den Bettelbrief aus Nürnberg wundern. Natürlich gerät die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Bredouille, wenn sie Milliarden für die Finanzierung der Kurzarbeit ausgeben muss und absehbar ist, dass die Arbeitslosenzahl weiter in die Höhe schießt. Da die Große Koalition den Beitragssatz in den vergangenen Jahren stark gesenkt hat, ist in dieser besonderen Situation ein Steuerzuschuss an die Agentur durchaus gerechtfertigt. Er würde aber nicht das tiefer liegende Problem in der Arbeitslosenversicherung lösen.

Die Krux ist, dass die Politik standhaft ignoriert, dass die BA ein äußerst zyklisches Geschäft betreibt. Läuft die Wirtschaft gut und gibt es wenige Arbeitslose, häuft sie Überschüsse an. Wenn die Konjunktur schwächelt und die Arbeitslosigkeit steigt, leidet die BA doppelt: Ihre Beitragseinnahmen sinken. Zugleich nehmen mehr Menschen die Versicherung in Anspruch. Erhält die Agentur dann keine Zuschüsse aus Steuermitteln, bleibt der Politik nur eine Alternative: Sie muss die Beiträge erhöhen - und belastet damit Unternehmen und Arbeitnehmer mitten im Abschwung zusätzlich.

Das Problem ist nur, dass auch Steuerzuschüsse in einer Krise nicht eben wünschenswert sind. Sie führen zu höheren Ausgaben des Staates just in der Zeit, in der er selbst mit sinkenden Einnahmen und Defiziten kämpft.

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