Arbeitsmarkt: Vom minimalen Nutzen der teuren Ein-Euro-Jobs
Arbeitgeber, Kommunen und Vereine lieben die billige Zusatzhilfe durch Langzeitarbeitslose. Doch Arbeitsministerin von der Leyen will den Trägern die Pauschalen kürzen. FTD.de zeigt die großen Probleme und die kleinen Chancen.
Ursula von der Leyen am 17.11.2010
"Ein-Euro-Job" - das klingt nach wenig Geld und einem Schnäppchen für den Staat. Tatsächlich jedoch zählt das Projekt zu den teuersten in der deutschen Arbeitsmarktpolitik überhaupt: 1,7 Mrd. Euro gab die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 dafür aus - hauptsächlich, um Langzeitarbeitslose irgendwie zu beschäftigen. Die zuständige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) will nach FTD-Informationen Kosten sparen und Ein-Euro-Jobs deutlich unattraktiver machen - obwohl sie jahrelang die Arbeitslosenzahl so schön senkte. FTD.de erklärt, wer von Ein-Euro-Jobs geringfügig profitiert, wo sie große Probleme schaffen - und welche Arbeiten Hartz-IV-Empfänger womöglich noch übernehmen sollen.
Zu Ein-Euro-Jobs können Hartz-IV-Empfänger für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche verpflichtend herangezogen werden. Ziel ist es, die "Beschäftigungsfähigkeit" von Langzeitarbeitslosen zu sichern. Reguläre Jobs aber dürfen offiziell nicht verdrängt werden. In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Erwerbslose solche Arbeitsgelegenheiten, derzeit sind es etwa 170.000.
Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. "Die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers ist im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet", schreibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite. "Die Unfallversicherung hat der Träger sicherzustellen."
Der Ein-Euro-Job gehört zu den teuersten arbeitsmarktpolitischen Projekten für ALG-II-Empfänger. 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit 1,7 Mrd. Euro dafür aus. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Diese Summe will Ministerin von der Leyen auf 150 Euro kürzen.
Die Bundesagentur für Arbeit formuliert die möglichen Beschäftigungsformen von Ein-Euro-Jobbern recht allgemein: "Es handelt sich um eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung bei einem geeigneten Träger. Die auszuführenden Arbeiten müssen zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein."
In der Praxis waren bislang vor allem Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen das beliebteste Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. Häufig sind sie auch in Sozialkaufhäusern beschäftigt. Mitunter produzieren sie in Modellbauwerkstätten Spielzeug für Kindergärten, reparieren Waschmaschinen oder Fahrräder, die nach Äthiopien verschickt werden. Aussagekräftige Statistiken darüber, welchen Arbeiten besonders häufig nachgegangen wird, gibt es keine.
Arbeitslose schätzen die Einsätze als Nebenverdienst - Arbeitgeber, Kommunen und Vereine mögen die billigen Zusatzhilfen. Und die Regierung profitiert, weil die Ein-Euro-Jobs die Arbeitslosenzahl so schön senken. Denn wer einen Ein-Euro-Job macht, wird statistisch nicht als erwerbslos erfasst. Zudem hält die Bundesregierung die Jobs insofern für sinnvoll, da sie im sozialen Sektor der Allgemeinheit helfen, etwa weil die Langzeitarbeitslosen auch kranke Kinder, besorgte Eltern und überlastete Krankenschwestern unterstützen.
Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben durch die Ein-Euro-Jobs aber kaum Langzeitarbeitslose eine reguläre Beschäftigung gefunden. Zwar erhöhen sich laut einer Studie des Instituts vom Frühjahr 2010 die Chancen bei westdeutschen Frauen um drei Punkte auf 23 Prozent. Doch bei der Problemgruppe der ostdeutschen Männern tut sich gar nichts. Generell dienen die Jobs demnach ohnehin hauptsächlich dazu, "die soziale Integration zu fördern oder die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen zu prüfen".
Dass die Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten und Langzeitarbeitslosen nicht wirklich helfen, wird seit Jahren kritisiert. Zuletzt hatte der Rechnungshof viele Mängel bei der Vergabe der Arbeitsgelegenheiten gefunden. Danach hätten mehr als die Hälfte der Fälle gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu regulären Stellen. Die Prüfer kritisieren zudem, dass Jobcenter nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuweisen, ohne die Hilfebedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnehmer festzulegen.
Das IAB kritisiert, dass kurzfristig sogar die Chancen für Langzeitarbeitslose auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch sinken, wenn sie an dem Programm teilnehmen: Zum einen sähen sie selbst demnach ihren Ein-Euro-Job als Alternative zur regulären Beschäftigung an, zum anderen hätten sie objektiv weniger Zeit für Bewerbungen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will die Ein-Euro-Jobs komplett streichen. "Immer wieder werden handwerkliche Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber ausgeführt", kritisiert Generalsekretär Holger Schwannecke. Er argumentiert, dass den Betrieben durch die Ein-Euro-Jobber Aufträge entgingen.
Dass die Ein-Euro-Jobs möglicherweise reguläre Arbeitsplätze verdrängen, will von der Leyen nun offensichtlich verhindern. Künftig soll auch gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die Jobs "wettbewerbsneutral" ausgestaltet sind - also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet. Bislang war dies nur eine unverbindliche Forderung. Kritiker bemängeln aber selbst bei dem Gesetz, dass sich nach diesem schwammig formulierten Kriterium kaum noch eine Tätigkeit für die Förderung qualifiziert.
CDU-Politiker lassen derzeit prüfen, ob Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zum gemeinnützigen Dienst anstelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Sie wollen "den Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit und dem Gefühl, nicht gebraucht zu werden" durchbrechen.
Hintergrund ist, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an auch der Zivildienst wegfällt. Es würden mindestens 35.000 Helfer gebraucht - bisher soll es bundesweit aber erst wenige Tausend Bewerber geben.
Doch das zuständige Bundesfamilienministerium ist wenig begeistert davon, Hartz-IV-Empfänger die bisherige Arbeit von Zivildienstleistenden verrichten zu lassen. "Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die Gewinnung von echten Freiwilligen geht und nicht um einen Zwangsdienst", sagte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Gerade im sensiblen Dienst am Menschen seien Frauen und Männer nötig, "die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun. Das geht nicht mit Zwang."
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FTD.de, 19.04.2011
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