Arbeitsmarkt: Von der Leyen stutzt Ein-Euro-Jobs

Exklusiv Die Arbeitsministerin will eines der bekanntesten Instrumente auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschneiden: Die Ein-Euro-Jobs. Für Arbeitgeber wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände wären sie damit kaum noch interessant. von Maike Rademaker und Alexandra Haderlein, Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ein-Euro-Jobs deutlich unattraktiver machen. Nach den Plänen der CDU-Politikerin sollen künftig drastisch verschärfte Regeln für diese Form der Beschäftigung gelten- womit sie für Arbeitgeber wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände kaum noch interessant wäre. Das geht aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente vor, der der FTD vorliegt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Milliardenförderung

Von der Leyen stutzt damit eines der bekanntesten Arbeitsmarktinstrumente zusammen. Ein-Euro-Jobs wie Parkpflege, Hausmeisterhilfe in Schulen oder Hilfe in Altenheimen waren lange das beliebteste Einsatzgebiet für Langzeitarbeitslose. In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit 1,7 Mrd. Euro dafür aus.

Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Handwerksverbände hatten jedoch immer wieder kritisiert, die Ein-Euro-Jobber verdrängten reguläre Jobs. Dies will von der Leyen nun offensichtlich verhindern.

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen 1 und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Diese Pauschale will Ministerin von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen.

Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs "wettbewerbsneutral" ausgestaltet sind - also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet. Kritiker bemängeln, dass sich nach diesem schwammig formulierten Kriterium kaum noch eine Tätigkeit für die Förderung qualifiziert.

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"Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen", sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. "Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte die Pläne. "Immer wieder werden handwerkliche Tätigkeiten durch Ein-Euro-Jobber ausgeführt. Unseren Betrieben entgehen so Aufträge", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Es sei richtig, den Wettbewerb zu berücksichtigen.