Arbeitsmarkt: Wie Schröder die Hartz-Reformen verhunzt hat

Im August 2002 hat die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die als "Hartz-Kommission" in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das ehrgeizige Ziel war eine effizientere Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen und die Reduzierung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen binnen drei Jahren.

  Isolde Kunkel-Weber

Wenn ich als ehemaliges Kommissionsmitglied heute Bilanz ziehe, sollte vor allem eines festgehalten werden: Es ist nach wie vor außerordentlich bemerkenswert und positiv, dass die unterschiedlichen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Politik und Unternehmensberatungen mit ihren teils divergierenden politischen und gesellschaftlichen Einstellungen einen gemeinsamen Abschlussbericht im Konsens vorgelegt haben. Dies ist eine einmalige Leistung, der harte Auseinandersetzungen vorausgegangen waren und die allen Beteiligten die Bereitschaft auch zu schmerzhaften Kompromissen abgerungen hatte. Ich persönlich habe dem damaligen "Masterplan" viel abgewinnen können, weil ich mit dafür sorgen wollte, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Ziel jedes und jeder Einzelnen in der Gesellschaft wird und nicht die Verantwortung für die Lebenschancen der Menschen zwischen Institutionen hin- und hergeschoben wird.

Was allerdings vom Konzept der Kommission übrig geblieben ist und in die Hartz-Gesetze I bis IV gegossen wurde, hat nicht nur für Spott, Häme und berechtigten Zorn gesorgt. Es hat auch nur noch in kleinen Teilen etwas mit den Ideen und Ansprüchen der Hartz-Kommission zu tun. Die angeblichen Hartz-Reformen sind in Wahrheit eine Schröder-Clement-Koch-Reform - mit teils fatalen Folgen bis heute.

Schamloses Geschacher

Immerhin: Zweifellos gelungen ist der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer modernen und effizienten Behörde, die bei der Vermittlung von Arbeitslosen besser und schneller geworden ist. Und es war absolut richtig, mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern den Weg zu den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten zu eröffnen. Getragen war dieser Schritt von der Erkenntnis in der Kommission, dass finanzieller Druck auf Erwerbslose und erfolgreiche Vermittlung eben gerade nicht in einem direkten Zusammenhang stehen, sondern dass individuelle Vorbereitung, Beratung und Betreuung den Weg in Arbeit ebnen. Das führte auch zur Idee der Jobcenter als eine Anlaufstelle für alle Fragen und Hilfen für den Ausstieg aus Erwerbslosigkeit. Wir hatten die Vision, dass Arbeitsmarktpolitik eine gesamtgesellschaftlich hochrangige bundespolitische Aufgabe ist.

Doch statt mit den Jobcentern eine Plattform für bundesweit gleiche Chancen und Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen, mit einheitlichem Controlling und gezielter Steuerung, haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände in schamlosem Geschacher einen zusätzlichen Behördenstrang installiert, der sich je nach Neigung mal mehr, mal weniger mit der Bundesagentur abstimmt - darüber hinaus durften sich sogenannte Optionskommunen mit ihrer Arbeitsverwaltung selbstständig machen und entziehen sich bis heute jeder Steuerung und übergreifenden Kontrolle. Kirchturm statt Leuchtturm - mit der Konsequenz, dass "Kurzzeitarbeitslose" relativ rasch wieder Arbeit finden, Langzeitarbeitslose aber immer häufiger an den Rand gedrängt werden.

Abwärtsspirale

Dazu trägt auch bei, dass die Politik die neue Sozialleistung eher grobschlächtig auf einen willkürlichen Durchschnitt der Sozialhilfe herunterschraubte, statt dem Vorschlag der Hartz-Kommission zu folgen und sich am Durchschnitt der Arbeitslosenhilfe zu orientieren. Hier ist Gerhard Schröder persönlich wortbrüchig geworden, denn er hatte öffentlich explizit das Gegenteil zugesagt. Mit dem niedrigen und nur vermeintlich existenzsichernden Arbeitslosengeld II setzte ein beispielloser Druck auf das bundesdeutsche Lohnniveau und eine Abwärtsspirale bei den Einkommen ein. Wer heute so tut, als wäre die erfreulich positive Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt allein den Reformen zu verdanken, verschließt vorsätzlich die Augen vor den verheerenden Nebenwirkungen dieser politisch verantworteten Rezeptur: drastische Ausweitung prekärer Beschäftigung, Absenkung von Löhnen ohne Untergrenze und Verelendung von Langzeitarbeitslosen und Niedrigstverdienern, die trotz Vollzeitarbeit ihre Einkommen noch aufstocken müssen, um überleben zu können. Diese zunehmende Spaltung am Arbeitsmarkt wird uns noch auf die Füße fallen.

Jobst Fiedler, als Berater bei Roland Berger Mitglied der Kommission und heute Professor an der Hertie School of Governance, hat jetzt zu bedenken gegeben, wir hätten damals gleich ein Mindestlohngesetz vorschlagen sollen. Er hat recht, denn so hätten wir eine Haltelinie für die Löhne nach unten einbauen können. Dann wäre auch das Ziel eher erreicht worden, durch den Ausbau von Leiharbeit eine zusätzliche Einstiegshilfe in dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Stattdessen wird Leiharbeit inzwischen zunehmend als Instrument zur Lohndrückerei missbraucht.

Was Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Zuträger im Kanzleramt, die Roland Kochs und Wolfgang Clements dieser Republik aus den Hartz-Vorschlägen gemacht haben, war schlicht kontraproduktiv und unsozial. Sie tragen die Verantwortung für die sozialen Folgen, nicht die Hartz-Kommission und ihre Mitglieder. Deshalb bleibt bei mir auch heute, nach zehn Jahren, eine gewisse Bitterkeit.