Armuts- und Reichtumsbericht: SPD-Linke zerreibt sich im Richtungsstreit

Der Parteilinken droht der Riss: Andrea Nahles und Ernst-Dieter Rossmann stellen sich gegen den gewerkschaftsnahen Aufruf zu einer anderen Wirtschaftspolitik. von Peter Ehrlich und Maike Rademaker (Berlin)

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Ein Frontalangriff von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaftsfunktionären gegen die bisherige Wirtschaftspolitik der SPD hat zu einem Riss in der Parteilinken geführt. Die gewählten Sprecher der Linken in Partei und Fraktion gingen auf Distanz zu dem Aufruf, in dem verlangt wird, die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Unterzeichner, darunter 19 Bundestagsabgeordnete, fordern unter anderem eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und die Abschaffung der Rente mit 67.

Wenige Tage vor einer Klausurtagung der Parteiführung zur Planung für 2009 verletzt der Vorstoß Absprachen der Parteiflügel, nicht mehr über die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu diskutieren, sondern Zukunftsthemen zu besetzen. Das Papier ist damit ein Angriff auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Die Teilnahme prominenter Gewerkschafter an der Aktion, darunter IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, Verdi-Vorstandsmitglied Margaret Mönig-Raane und DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, zeigt außerdem, dass die Annäherung an die Gewerkschaften nicht so funktioniert hat wie von SPD-Chef Kurt Beck beabsichtigt.

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