Asmussen im Interview: Berlin stützt europaweite Finanzaufsicht

Exklusiv Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, hat bei der Reform der Finanzaufsicht in Europa eine klare Aufteilung der Kompetenzen gefordert. von Jens Tartler (Berlin)

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"Wie ist das Verhältnis zwischen nationalen Aufsichtsbehörden, den Colleges of Supervisors und den neuen EU-Agenturen? Das muss noch geklärt werden. Wir brauchen Strukturen, die krisenfest sind und schnell reagieren können", sagte Asmussen im FTD-Interview. Das seien nicht nur Detailfragen, sondern komplexe Probleme: "Schließlich ist denkbar, dass Entscheidungen der neuen EU-Aufsichtsbehörden auch Auswirkungen auf das nationale Budgetrecht der Mitgliedstaaten haben." Das ist etwa der Fall, wenn eine Bank vom Staat gerettet wird.

Die bisher von der EU-Kommission verkündeten Pläne zur Finanzaufsicht waren etwa bei Jochen Sanio, dem Chef der deutschen Aufsicht BaFin, auf Kritik gestoßen. Sanio hatte vor einem "Kuddelmuddel" zwischen der BaFin und den neuen EU-Aufsehern gewarnt. Asmussen sagte dazu: "Ich denke nicht, dass Herr Sanio zu den Grundsatzkritikern gehört. Für seine Arbeit ist es aber wichtig, dass es eine klare Arbeitsteilung gibt."

Die Reformpläne sehen vor, die bisher recht machtlosen EU-Ausschüsse für die Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapieren zu EU-Agenturen aufzuwerten. Diese sollen in einzelnen Fragen auch über den nationalen Aufsehern stehen. Ihnen obläge die Aufsicht über einzelne Unternehmen (mikroprudenzielle Aufsicht). Im Unterschied dazu solle die Überwachung des ganzen Finanzsystems (makroprudenzielle Aufsicht) beim Europäischen System der Zentralbanken angesiedelt werden, forderte Asmussen. In diesem System sind alle Notenbanken der EU-Staaten vertreten, also auch derjenigen, die nicht Teil der Euro-Zone sind. "Damit wäre auch der Finanzplatz London dabei", betonte Asmussen. Großbritannien gehört zu den schärfsten Kritikern der Reformpläne.

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