Atomausstieg: Energiewende wird teuer
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Zum Nulltarif wird es die geplante Energiewende nicht geben. Nur wie teuer der Umstieg auf regenerative Energien tatsächlich wird, ist bislang Spekulation. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Regierung mit Kosten von 3 Mrd. Euro jährlich rechnet. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnete diese Summe im Deutschlandfunk als spekulativ. Nach seinen Angaben werden Bürger und Betriebe pro Jahr mit 1 bis 2 Mrd. Euro belastet.
Als entscheidenden Engpass nannte Brüderle die Stromnetze, die wesentlich schneller ausgebaut werden müssten. Regenerative Energie bedeute dezentrale Energieerzeugung. Es fehlten aktuell 3500 Kilometer Stromleitungen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Thema des Energiegipfels heute in Berlin. Daran nehmen alle 16 Landesregierungen teil. Die SPD bezweifelte den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer überparteilichen Einigung. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte "ohne echte Inhalte" vorlegt, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) der "Berliner Zeitung". "Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will", sagte Beck, der auch Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ist.
Die Sozialdemokraten gehen mit weitreichenden Forderungen in das Treffen. Als Bedingungen für einen Konsens mit der SPD nannte Beck ein Abschaltgesetz für die ältesten Kernkraftwerke und die Streichung ihrer Reststrommenge, einen Finanzplan für die Energiewende sowie eine neue Suche nach möglichen Atommüll-Endlagern jenseits von Gorleben.
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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte Kompensationen für jene Bundesländer, in denen im Zuge der Energiewende neue Trassen zur Durchleitung von Windstrom aus dem Norden in den Süden gebaut werden. "Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte den Willen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft auszusteigen. "Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. All das muss in dem Energiekonzept zusammengebracht werden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".
Röttgen rechnet mit steigenden Strompreisen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien könne sich auf die Strompreise auswirken. Er rechne aber mit einem moderaten Anstieg, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wissen tut das übrigens sowieso keiner", sagte er mit Blick auf künftige Marktentwicklungen, die derzeit nicht absehbar seien.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) warnte die großen Versorger vor einer Verzögerung der Energiewende. "Ich empfehle den Energiekonzernen, nicht auf einen sturen Konfrontationskurs zu schalten", sagte er der FTD. Er forderte die Konzerne auf, massiv in die Modernisierung fossiler Kraftwerke zu investieren. Voigtsberger trat Sorgen der Grünen entgegen, dass eine kurzfristig größere Rolle der Kohle zu einem Anstieg des Kohlendioxidausstoßes führt. Er halte es nicht für ausgemacht, dass Klimaziele korrigiert werden müssten, falls sichergestellt werde, dass umgerüstete oder neue fossile Kraftwerke höchste Effizienzstandards erreichten: "Hier ist die Bundesregierung gefordert, mit einem neuen Energiekonzept Antworten zu liefern."
In der Diskussion ist eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020. Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht AKW vorübergehend stillgelegt.
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dpa, 15.04.2011
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