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14.03.2011, 22:01
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Atompolitik:
Der Notausstieg der Kanzlerin
Angela Merkel vollzieht vor den Landtagswahlen eine Kehrtwende in der Atompolitik. Mit der Laufzeitverlängerung der Meiler steht ein Kernprojekt der Koalition auf der Kippe. Für Union und FDP ein riskantes Manöver.
von Claudia Kade Berlin
Angela Merkel hat den Blick fest auf ihre Mappe geheftet, sie will jetzt keinen Fehler machen. Zumindest das nicht, in diesem heiklen Wendemanöver am Ende der Sackgasse ihrer Atompolitik. "Wir werden die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen", liest Merkel ab, dann blickt sie entschlossen auf. Nach den Atomunfällen in Japan sei es nun Zeit innezuhalten. "Dieses Moratorium gilt für drei Monate." Vollbremsung.
Guido Westerwelle neben ihr presst die Lippen fest aufeinander.
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle verkünden, die schon beschlossene Laufzeitverlängerung auszusetzen
Gut fünf Minuten braucht die Kanzlerin, um der Energiepolitik ihrer CDU nach gut fünf Jahrzehnten eine völlig neue Richtung zu geben, und zwar ausgerechnet die Richtung der Gegner aus der SPD und von den Grünen. Die ersten Atomkraftwerke sollen schon in Kürze abgeschaltet werden, genau wie Rot-Grün es geplant hatte. "Die Zeit nach dem Moratorium wird sicherlich eine andere sein als die Zeit vor dem Moratorium", sagt die Kanzlerin.
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eines der Kernprojekte der schwarz-gelben Koalition, steht nun auf der Kippe. Keine rot-rot-grüne Opposition, keine jahrzehntealte "Atomkraft? Nein danke"-Bewegung, sondern die Unfälle im japanischen Fukushima haben die Kehrtwende herbeigeführt - beschleunigt durch die kurz bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg mit schwarz-gelber Landesregierung und vier Atommeilern.
Aktuelle Umfragewerte der Parteien in Baden-Württemberg
Ziemlich genau ein halbes Jahr ist es her, dass Merkel an derselben Stelle im Kanzleramt stand und nach monatelangem Gezerre - vor allem innerhalb der CDU - den Beschluss zur heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung mit kraftvoller Rhetorik anpries: "Unsere Energieversorgung wird die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit", sagte sie Anfang September 2010 voller Stolz auf ihr Energiekonzept, das die Leitlinien der Versorgung bis zum Jahr 2050 festlegen sollte. "Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution."
Zumindest das Atomkapitel muss nun neu geschrieben werden. Das Energiekonzept, mit dem Merkel Atomkritiker und Atomfreunde in Union und FDP miteinander versöhnen wollte, wird aufgeschnürt. "Das Energiekonzept hat eine innere Logik, jetzt muss man gucken, kann man über diese Logik noch hinausgehen."
Teil 2: Rot-grüne Anti-Atom-Front
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Aus der FTD vom 15.03.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
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