Auch ohne Ypsilanti: Hessen-SPD auf Linkskurs
Die hessische SPD hat am Wochenende die Ära der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beendet. Es bleibt aber ein von der Parteilinken dominierter Landesverband. Als neuer Parteichef wurde mit einer Zustimmung von gut 90 Prozent der Spitzenkandidat der verlorenen Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, gewählt.Neuer Generalsekretär der Hessen-SPD wurde der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der wie Schäfer-Gümbel zur Linken zählt.
Ypsilanti verabschiedete sich mit einer emotionalen Rede und Tränen als Chefin des Landesverbands. Die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbildung mithilfe der Linkspartei gab sie vor allem den drei Abweichlern in der Landtagsfraktion. Sie selbst habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Schäfer-Gümbel sprach dagegen von nötiger "Selbstkritik". In einer Art Aufarbeitungsbeschluss räumte die Partei ein, im vergangenen Jahr sei der Eindruck entstanden, "dass die hessische SPD nicht handlungs- und regierungsfähig ist". Der Bundes-SPD wird allerdings für das mit 23,7 Prozent schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eine Mitschuld gegeben. Viele Bürger wüssten nicht, wofür die Bundes-SPD stehe, und sie sei für viele keine Partei der kleinen Leute mehr. Die SPD müsse Fortschrittspartei bleiben.
Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl wurde die Bundessprecherin der pragmatischen Gruppe Netzwerk, Nina Hauer, nach einer Kampfkandidatur um Platz acht auf Platz elf verwiesen. Sie unterlag der zur Linken gehörenden Abgeordneten Uta Zapf. Angeführt wird die Liste wie bisher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Justizministerin Brigitte Zypries gelang es überraschend, auf den dritten Platz gesetzt zu werden.
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Aus der FTD vom 02.03.2009
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