Auf Merkels Linie: CDU einig bei Mindestlohn

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Die CDU wird sich beim Mindestlohn nicht an der Zeitarbeitsbranche orientieren. Stattdessen soll die Ausgestaltung der Lohnuntergrenze einer Kommission überlassen werden.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat sich die Spitze der Partei auf eine Kompromissformel beim Mindestlohn geeinigt. Man habe sich darauf verständigt, dass eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern selbst über Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden und auch regionale und branchenspezifische Ausnahmen festlegen solle, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand in Leipzig. Außerdem werde nicht mehr vorgeschlagen, dass sich die Kommission am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren solle. Stattdessen wird auf die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen in verschiedenen Branchen verwiesen.

Gröhe sagte, die CDU betone damit die "Notwendigkeit einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt". Der Kompromiss habe im Bundesvorstand "große Zustimmung gefunden", sagte Gröhe. Mit der Einigung werde sich die Antragskommission noch befassen.

Von der Leyen: "Große Einigkeit in meiner Partei"

Damit lenkte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Karl-Josef Laumann, ein. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen eine Orientierung am Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche ausgesprochen hatte, hatte Laumann zunächst auf flächendeckende allgemeine Mindestlöhne ohne Branchendifferenzierung gepocht. Ein größerer Streit auf dem CDU-Parteitag, bei dem die CDU-Vorsitzende mit ihrer Position unterliegen könnte, scheint damit abgewendet.

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Die Einigung wurde nach Angaben aus Parteikreisen in einer kleinen Runde am Rande der Bundesvorstandssitzung erzielt. Daran nahmen neben Gröhe unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Laumann sowie die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teil.

"Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte", sagte von der Leyen in einer ersten Reaktion. Differenzierungen seien möglich, betonte sie. "Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt."