FTD-Serie: Deutschland hat gewählt

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten haben die Bürger über eine neue Bundesregierung entschieden. Mit welchem Personal wird Schwarz-Gelb künftig regieren und wie sortiert sich die Opposition? FTD.de berichtet rund um die Bundestagswahl 2009.

Aufgaben der nächsten Regierung: Die Steuer-Positionen der Parteien

Union und FDP werben mit Steuersenkungen. SPD, Grüne und Linke stellen eher höhere Belastungen in Aussicht. Von einer Vereinfachung des Systems ist kaum noch die Rede. von Jens Tartler (Berlin)

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Erstaunlich, aber wahr: Die Linkspartei macht eine Steuerpolitik wie Helmut Kohl. Wie während der Regentschaft des "ewigen Kanzlers" soll nach ihren Vorstellungen der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent liegen. Doch bei den Postkommunisten müssten die Betroffenen erst ab einem Einkommen von 65.000 Euro den Höchstsatz zahlen, zu Kohls Zeiten langte der Fiskus schon deutlich früher zu.

Heute möchte die Union davon nichts mehr wissen. Obwohl die ökonomischen Rahmenbedingungen im Moment deutlich schlechter sind als in der Bonner Republik, versprechen CDU und CSU Steuersenkungen. Zwist gibt es nur um die Frage, wie konkret man sich festlegt. Die CSU stellt nun in einem eigenen Wahlaufruf den ersten Entlastungsschritt schon für 2011 in Aussicht, den zweiten für 2012. Die CDU spricht nur von der "nächsten Legislaturperiode", die voraussichtlich bis 2013 reicht.

Doch von großen Würfen, wie sie 2005 Angela Merkels Schatten-Finanzminister, der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof, geplant hatte, redet in diesem Wahlkampf niemand mehr. Auch um die Vereinfachung des Steuerrechts, jahrelang ein Dauerbrenner in der Debatte, ist es ruhig geworden.

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