Aufstand gegen Scholz' Ämter-WG

In den Ländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene "kooperative Jobcenter" zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger. "Das wird so nicht gehen", sagte der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) der FTD. von Maike Rademaker (Berlin)

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Die Kooperation nannte er einen "frommen Wunsch, der rechtlich nicht belastbar" sei. "Am Ende stünde das Bundessozialamt." Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt dieses Modell strikt ab. Für den 9. Mai ist deswegen eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister angesetzt.

Der Vorschlag aus Berlin sieht zwar vor, dass in dem kooperativen Jobcenter Bundesagentur für Arbeit und Kommunen auf Augenhöhe kooperieren. Die Länder fürchten aber, dass die Kommunen de facto entmachtet werden. CDU-geführte Länder haben deswegen bereits mehrfach Kritik an dem Vorschlag geäußert. Döring ist der erste SPD-Minister, der sich offen gegen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellt. Damit droht der Streit, wer die 5,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger künftig betreuen soll, endgültig zum Bund-Länder-Krach zu eskalieren. Für die Betreuung stehen 40 Mrd. Euro im Haushalt.

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Arbeitsagenturen und Kommunen verboten. Diese Mischverwaltung sei verfassungsrechtlich unzulässig, erklärte das Gericht und forderte bis 2010 eine neue Lösung. Das Arbeitsministerium hat daraufhin ein Eckpunktepapier zum Jobcenter vorgelegt. Bis Ende April soll nun die Kritik in einen zweiten Vorschlag eingearbeitet werden.

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