Ausbau der Autobahn A100: "Da bleibt nur noch umziehen"

In Berlin soll Deutschlands teuerste Autobahn gebaut werden - die Verlängerung des Stadtrings. Die Bürger können die Planungsunterlagen einsehen, aber nichts mehr ändern. Sie müssten klagen. von Jens Tartler Berlin

Bernd Kalweit beherrscht seine Wut mit Mühe. "Ich kann diese heuchlerischen Sprüche von wegen menschengerecht nicht mehr hören", sagt der Mittfünfziger mit den kurzen grauen Haaren und der schmalen Lesebrille. "Dieser Hof wird zum Death Valley."

In diesem Hof am Treptower Park im Osten Berlins wohnt Kalweit mit kurzen Unterbrechungen seit 1958. Er hat die Wohnung von den Eltern übernommen. Wenn es nach Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht, wird wenige Meter entfernt Deutschlands teuerste Autobahn gebaut - die Fortsetzung des Stadtrings von Neukölln bis zum Treptower Park. Die 3,2 Kilometer sollen nach der jetzigen Planung 420 Mio. Euro kosten. Das ist bundesdeutscher Rekord.

Über die Kosten kann sich der Physiker Kalweit, der als Berater beim Softwarekonzern Oracle arbeitet, auch aufregen - als Steuerzahler. Als Anwohner ist er heute in das düstere Gebäude des Senats für Stadtentwicklung gekommen, um sich die Planungsunterlagen anzuschauen. In Stuttgart zum Beispiel hatten die Bürger geklagt, dass sie über das Bahnhofsprojekt schlecht informiert worden waren. In Berlin endet am Dienstag die Einsichtnahme, und die Frist für Klagen beginnt. Wer gegen die Weiterführung der A100 prozessieren will, muss bis Ende Februar vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollen gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.

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Vor das Gericht in Leipzig wird Kalweit nicht ziehen. Er fräst sich jetzt erstmal durch die sieben Aktenordner mit den Planungsunterlagen. Die sind erstaunlich nutzerfreundlich aufbereitet. Im ersten Ordner ist ein Verzeichnis: vom Lageplan über die Ingenieurbauwerke, die schalltechnischen Untersuchungen bis zur Umweltverträglichkeit in Ordner sieben.

Die Sprache ist recht verständlich, immer wieder finden sich farbig abgesetzte Tabellen und Karten. Wer will, kann sich hier stundenlang einlesen.

Nur - verändern kann er jetzt nichts mehr. Der sogenannte Erörterungstermin war nämlich schon im November 2009. Da konnten die Bürger noch Einfluss nehmen auf die genaue Straßenführung. Der Senat behauptet, die jetzt gefundene Route sei die menschenverträglichste.

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Dieses Beispiel zeigt, wie riskant das jüngste Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist. Der will den Verwaltungen die Möglichkeit geben, den Erörterungstermin zu streichen.

Bei der A100 ist jetzt geplant, dass von den neuen 3,2 Kilometern 385 Meter im Tunnel verlaufen und 2,3 Kilometer in "Troglage", also immerhin vertieft. Der Chefplaner des Projekts, der an diesem Tag im Anhörungszimmer sitzt, weist darauf hin, dass nur vier Mietshäuser abgerissen werden müssten. Ansonsten müssten für die Strecke Schrebergärten und Gewerbegebiete mit Kfz-Werkstätten und Gebrauchtwagenhändlern weichen.

Folgt man den Planungsunterlagen, so steigt durch die Autobahn die Wohnqualität, weil der Verkehr gebündelt wird. Die Zahl der Menschen, die von Lärm und Schadstoffen entlastet werden, soll mehr als doppelt so hoch sein wie die der Verlierer.

Zu den Verlierern gehört Physiker Kalweit. Er sagt: "Es ist schon Zynismus: Wo Menschen wohnen, wird genau auf den Buchstaben des Gesetzes geschaut und werden Kosten gescheut. Aber beim Hotel Estrel ist alles anders." Am Hotel würden Lärmschutzwände gebaut, an seinem Haus dagegen nicht, weil die Grenzwerte knapp unterschritten würden. Auf der anderen Straßenseite sei die Lärmschutzwand dagegen von vier auf sechs Meter erhöht worden, sagt Kalweit. "Da bleibt nur noch umziehen."