Merken Drucken 01.04.2004, 13:44 Schriftgröße: A A A

Ausbildungsplatzabgabe erhitzt die Gemüter im Bundestag

Die rot-grüne Ausbildungsumlage hat in der ersten Lesung im Bundestag für heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gesorgt. Auch koalitionsintern muss Rot-Grün die Reihen schließen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn forderte die Wirtschaft am Donnerstag im Bundestag auf, ihrer Pflicht zur Ausbildung nachzukommen. Zum vierten Mal in Folge seien im neuen Ausbildungsjahr weniger Ausbildungsverträge geschlossen worden. Inzwischen sei wieder der Stand von 1998 erreicht. Jede neunte Lehrstelle werde inzwischen aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das sei eine schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung, "die ich für äußerst problematisch halte". Das Gesetz werde nicht ausgelöst, wenn die Wirtschaft ausreichend Lehrstellen bereitstelle. Das sei ein sehr wichtiger Punkt. In der zeitweise sehr emotional geführten Debatte warf sie der Union vor, keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems vorzulegen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz machte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung für den Mangel an Ausbildungsplätzen in Deutschland verantwortlich. Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe werde zu weiterer Verstaatlichung der beruflichen Bildung, zu noch weniger Ausbildungsplätzen und zu einer Belastung der öffentlichen Finanzen führen: "Das Gegenteil dessen, was wir alle wollen".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Umlage in einen Fonds zahlen. Daraus werden dann Unternehmen gefördert, die überdurchschnittlich ausbilden. Die Koalition will bis zum 30. September das Gesetz unter Dach und Fach haben. Nach der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge 2003 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Rund 564.500 Jugendliche hatten einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 0,6 Prozent weniger als 2002, obwohl es zwei Prozent mehr Schulabgänger gab.

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