Auslegungssache: Koalitionsvertrag - War da was?

Leitartikel Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben war, stritten Union und FDP um die Auslegung ihrer Beschlüsse. Schon jetzt rächt sich, dass auch nach den Verhandlungen bei den entscheidenden Fragen zu viel offen ist.

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Ein Koalitionsvertrag ist wie die Bibel. Auch bei der Heiligen Schrift einer jeden Regierung kommt es immer auf die Auslegung des Textes an, und manchmal ist die Interpretation reine Glaubenssache.

Absurd wird es aber, wenn die Koalitionspartner sich schon über die korrekte Exegese ihres gemeinsamen Vertrags streiten, obwohl dieser noch gar nicht unterschrieben ist. So glaubt die FDP aus dem Werk herauslesen zu können, dass man sich auf einen schnellen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt habe und den Gesundheitsfonds zur Disposition stellen könne. Für die CSU steht dagegen im Vertrag, dass alles beim Alten bleibt. Und auch die CDU legt den Text so aus, dass der Gesundheitsfonds bleibt. Ähnlich durcheinander geht es bei der Interpretation der Beschlüsse in der Steuerpolitik.

Hört man die Kakofonie bei diesen beiden Themen von herausragender Bedeutung, drängt sich die Frage auf, ob die Spitzen von Union und FDP in den vergangenen drei Wochen überhaupt bei den gleichen Koalitionsverhandlungen waren. Ein Vertrag, der mehr als nur die ganz grobe Richtung für die kommenden vier Jahre vorgibt, sieht jedenfalls anders aus. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Verhandler von Union und FDP irgendetwas zusammengeschrieben haben, was allen Beteiligten eine ihnen genehme Interpretation ermöglicht.

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