Ausnahmen der Ökosteuer: Bedenkliche Neigung

Leitartikel Selbst mit einer richtigen Entscheidung kann man das falsche Signal setzen. So ergeht es derzeit der Bundesregierung mit den fortbestehenden Ausnahmen zur Ökosteuer.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ist es sinnvoll, die Ausnahmen bei der Ökosteuer beizubehalten. Es ist daher gut, dass die Regierung die geplante Mehrbelastung wieder einsammelt und lediglich dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt.

Zum Problem wird der Schritt jedoch dadurch, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Regierung dem Ansinnen von Lobbygruppen nachgibt und ihre Vorhaben abmildert - und zwar immer dort, wo Unternehmen getroffen worden wären. Erst war es die Brennelementesteuer, die nun nur für wenige Jahre fällig wird und dann wegfällt. Dann spülte sie das Arzneimittelspargesetz weich. Ob die ab 2012 geplante Bankenabgabe jemals kommt, wird immer unsicherer. Nun folgen die Ökosteuerausnahmen.

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Das Ergebnis ist, dass das Sparpaket mittlerweile eine bedenkliche Neigung hat. Kaum angetastet hat die Regierung nämlich ihre Kürzungen dort, wo sie sozial Schwache, Arbeitslose oder auch gesetzlich Krankenversicherte treffen.

Jetzt rächt sich, dass die Sparpläne der Koalition von Anfang an ein wild zusammengeschustertes Sammelsurium von Streichungen und Mehreinnahmen waren. Denn umso leichter fällt es Interessengruppen, einzelne Punkte herauszulösen - ein großes Ganzes, das sie damit beschädigen würden, gibt es ohnehin nicht.

Genau hier aber liegt eine Chance: Wenn die Bundesregierung schon Ersatz für die Mehreinnahmen suchen muss, die ihr durch die jüngste Volte entgehen, kann sie dies gleich so tun, dass es sinnvoll und systematisch ist.

Eine naheliegende Lösung wäre, endlich die Mehrwertsteuer umzubauen. Die Regeln, auf welche Produkte der ermäßigte und auf welche der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird, sind unlogisch und undurchschaubar. Auf Tierfutter, Seilbahntickets und Hotelübernachtungen den vollen Steuersatz zu erheben würde zwar ebenfalls lautes Lobbyistengeschrei herausfordern - doch es würde dem Steuerrecht guttun und nebenbei auch noch Mehreinnahmen bringen.

Und da Unternehmen diese Erhöhung bei vielen Produkten nur teilweise auf die Preise überwälzen können, wäre nicht einmal der neue deutsche Konsumrausch in Gefahr.

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Kommentare

29.09.2010 12:04:25 Uhr Michl: Lobby Koalition

Entscheidungen die gut für die Mehrheit der Bevölkerung sind wird es mit dieser Lobby-Koalition niemal geben.