Ausschlussverfahren: Beck macht Clement zur Chefsache

Der Streit um den geplanten Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers hat die höchste Parteiebene erreicht. SPD-Chef Beck schlug vor, dass der Parteibundesvorstand am Ausschlusssverfahren teilnimmt. Damit erhöhen sich Clements Chancen, in der Partei zu bleiben.

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"Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten", sagte Beck am Freitag in Berlin. Verfahrensbevollmächtigter wäre nach seinen Worten Generalsekretär Hubertus Heil. Beobachter erwarten, dass sich das Gremium auf die Seite von Wolfgang Clement stellt.

Erste Politiker wie der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend verlangten das bereits. Wend sagte im WDR, wer einen Mann wie Clement aus der Partei ausschließe, habe "nicht mehr alle Tassen im Schrank". Auch andere Parteimitglieder kommentierten die Entscheidung der Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen mit deutlichen Worten. Vizefraktionschef Ludwig Stiegler nannte den Spruch der Schiedskommission im Bayerischen Rundfunk eine "krasse Fehlentscheidung". Auch der frühere Parteichef Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich gegen einen Ausschluss aus: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten", sagte Steinbrück.

"Seine Zeit ist vorbei"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der SPD-Linke Michael Müller, nannte Clements Verhalten dagegen das Verhalten nicht akzeptabel. Die SPD räume dem Ex-Minister mit dem Ausschluss aber eine Bedeutung ein, die er nicht mehr habe: "Dessen Zeit ist vorbei", sagte Müller im RBB. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Die Gegner sind nicht in der eigenen Partei", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Clement sei ein "Politpensionär", eine langwierige Debatte über seinen Ausschluss sei daher überflüssig.

Angesichts des heftig entflammten Streits rief Parteichef Beck zu "Besonnenheit und Verantwortung" auf. Die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei sei wie die Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Ihm sei aber wichtig, "dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden".

Clement selbst ist offenbar skeptisch, ob er vom Parteivorstand tatsächlich Hilfe erwarten kann. Erstmals scheine "der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", sagte er. Sein Ausschluss sei offenbar Teil eines Kampfes um den politischen Kurs der SPD.