Außenpolitische Stütze: Westerwelles Ministerium wird zum Vizekanzleramt

Exklusiv Das Außenministerium wird auch unter seinem neuen Chef Guido Westerwelle als Vizekanzleramt fungieren. Dort soll dessen bisheriger Büroleiter Biesel Staatssekretär werden, erfuhr die FTD. von Peter Ehrlich Berlin

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Westerwelle wird nach FTD-Informationen seinen bisherigen Büroleiter Martin Biesel zum beamteten Staatssekretär machen, mit der ausdrücklichen Aufgabe, die Arbeit der FDP-Ministerien zu koordinieren und Absprachen mit dem Kanzleramt zu treffen.

Diese dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt gibt es erst seit 2007, als Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler wurde und die Koordination der SPD-Minister in seinem Ministerium ansiedelte.

Die Entscheidung bedeutet einen Sinneswandel der FDP. Als die Stelle 2007 geschaffen wurde, wurde dies wegen der Kosten von den Liberalen im Haushaltsausschuss kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte damals dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär." Starke Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher (FDP) oder Joschka Fischer (Grüne) hätten das nicht gebraucht, sagte Hoyer damals. Beide waren auch Vizekanzler. Erst seit Amtsantritt der Großen Koalition 2005 wird die Arbeit des Vizekanzlers auch durch einen eigenen Stab unterstützt, anfangs beim Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering durch seinen Staatssekretär Kajo Wasserhövel. Bei Steinmeier war Heinrich Tiemann Staatssekretär. Die FDP hat bereits auf die von ihr bisher geforderte Streichung von Staatsministerstellen verzichtet.

Hoyer selbst kommt als Staatsminister ins Außenministerium und wird damit die wichtigste außenpolitische Stütze Westerwelles. Er soll sich sowohl um Europathemen als auch um Kontakte zu anderen Weltregionen kümmern. Die zweite Staatsministerin, Conny Pieper, ist nur für Auswärtige Kulturpolitik zuständig, ein absolutes Novum.

Einer alten Tradition gemäß werden nicht alle beamteten Staatssekretäre ausgewechselt. Peter Ammon, seit Juni 2008 im Amt, wird bleiben. Dritter Staatssekretär soll Wolf-Ruthart Born werden, der derzeit Botschafter in Madrid ist. Er löst den erfahrenen Europapolitiker Reinhard Silberberg (SPD) ab, der dafür nach Madrid geht.