Außenwirtschaftsgesetz: Bund ignoriert Kritik an Staatsfondsplan

Exklusiv Ungeachtet massiver Kritik führender Wirtschaftsverbände treibt die Bundesregierung ihre Pläne für ein neues Abwehrinstrument gegen unerwünschte Auslandsinvestoren voran. Eine Entscheidung soll bereits in wenigen Tagen im Kabinett fallen. von Birgit Marschall (Berlin)

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Das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) solle bereits am 20. August vom Bundeskabinett verabschiedet werden, erfuhr die FTD aus Regierungskreisen. Es solle noch in diesem Jahr in Kraft treten. Vor allem staatlich kontrollierte Investitionsfonds aus Russland, China und den arabischen Golfstaaten verfügen über ein stetig wachsendes Anlagekapital. In der Regierung, aber auch unter Topmanagern gab es daher Befürchtungen, deutsche Schlüsselindustrien könnten in die Hände von Auslandsinvestoren gelangen, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Interessen verfolgen.

Mit dem AWG schafft sich die Regierung daher ein Vetorecht. Auslandsinvestoren ohne Sitz in der EU, die direkt oder indirekt mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen erwerben, müssen künftig damit rechnen, dass die Regierung eingreift. Kriterium für ein Verbot des Erwerbs ist die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik. Das Wirtschaftsministerium betont, nur in Ausnahmefällen von dem Vetorecht Gebrauch machen zu wollen.

Heftige Gegenwehr vom BDI

In einer nicht-öffentlichen Anhörung hatten Experten der führenden Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag vor allem europarechtliche Bedenken gegen das AWG vorgebracht. Der EG-Vertrag garantiere Kapitalverkehrsfreiheit auch für nicht in der EU ansässige Investoren. Beschränkungen seien zwar zulässig, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werde, allerdings seien dafür hinreichend genaue Kriterien im Gesetz zu verankern. Davon habe das Wirtschaftsministerium im Gesetzentwurf aber abgesehen.

Die Regierung teilt diese Bedenken jedoch nicht. Die juristischen Ressorts hätten den Entwurf hinreichend abgeklopft, hieß es in den Kreisen. Europarechtlich sei gegen das AWG nichts einzuwenden.

Auf den aktuellen Fall des geplanten Verkaufs der Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd werde sich das neue Gesetz auch dann nicht anwenden lassen, wenn es noch rechtzeitig wirksam würde. Hapag sei kein Unternehmen, das für die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Landes maßgeblich sei, hieß es. Für Hapag bietet auch die Reederei Neptun Orient Lines (NOL), die vom Staatsfonds Temasek aus Singapur kontrolliert wird.