BaFin spart bei Beschwerden

Die Überlegungen sind schon weit fortgeschritten. Mit der Restrukturierung wurde die Unternehmensberatung Bearing Point beauftragt. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Stellen in den Beschwerdeabteilungen wegfallen könnten, sofern etwa Antwortschreiben standardisiert würden oder das Nachhaken bei Banken und Versicherern eingedämmt werde. "Diese Überlegung ist die Konsequenz daraus, dass Stellen nicht bewilligt wurden, die für neue Aufgaben beantragt worden waren", sagte eine BaFin-Sprecherin der FTD.

  Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Hintergrund ist, dass der BaFin-Verwaltungsrat auf seiner letzten Sitzung im November von ursprünglich 30 beantragten Stellen für das Jahr 2008 nur eine Aufsichtsfachkraft und fünf Erzieherinnen für den BaFin-eigenen Kindergarten genehmigt hat. Behördenchef Jochen Sanio hatte die 30 Stellen gefordert, um die Umsetzung zweier neuer Gesetze zu überwachen: das Investmentänderungsgesetz und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid). Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das Bundesministerium für Finanzen inne, das der BaFin auch als Rechts- und Fachaufsicht übergeordnet ist.

Die Überlegungen, die Beschwerdeabteilungen auszudünnen, hätten jedoch erhebliche Folgen für den Verbraucherschutz im Finanzsektor. Die BaFin beaufsichtigt Banken, Versicherer und Emittenten von Wertpapieren. Einzig über die Beschwerdeabteilungen haben die Aufseher Kontakt zu den Endkunden der Finanzdienstleister. Entsprechend wertvoll können nach Ansicht von Verbraucherschützern die Informationen aus der Beschwerdeabteilung sein, die an die Kollegen in den spezialisierten Aufsichtsabteilungen weitergegeben werden. Zudem könnten Personen mit Insiderwissen, die sogenannten Whistleblower, nicht mehr so intensiv betreut werden. Deren Hinweise stoßen aber oftmals strafrechtliche Untersuchungen an.

Weiter wurde bekannt, dass Bearing Point in den kommenden Monaten noch weitere Abteilungen nach Einsparpotenzial untersuchen soll. Im Fokus stünden die Querschnittsabteilungen, sagte ein Insider. Diese wurden nach der Gründung der Allfinanzaufsicht im Jahr 2002 aufgebaut, als die drei einzelnen Behörden für Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht unter ein Dach schlüpften. Nach dem Zusammenschluss zur BaFin hatte die inzwischen 1700 Personen starke Behörde Hunderte von neuen Stellen genehmigt bekommen. Aus Verwaltungsratskreisen hieß es, dass manche Querschnittsabteilungen zu stark aufgestockt worden seien.