Merken Drucken 24.08.2006, 14:17 Schriftgröße: A A A

BA-Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Kaum ist publik geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem Milliardenüberschuss rechnet, ist in der Koalition ein Streit über die Verwendung des Geldsegens entbrannt. Ob SPD, CDU oder DGB - jeder will das Geld am liebsten für die eigene Klientel ausgeben.

Das Logo der Bundesagentur für Arbeit

Union und Arbeitgeber forderten am Dienstag, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als die bislang geplanten zwei Prozentpunkte. Dem wiedersprach prompt Arbeitsminister Franz Müntefering, der keinen Spielraum für eine weitergehende Beitragssenkung sieht. Die SPD plädierte in Person von Finanzminister Peer Steinbrück dafür, das Geld zur Sanierung des Bundeshaushalts einzusetzen. Auch der DGB denkt an seine Kundschaft: Er verlangt von der Bundesregierung 650 Mio. Euro für ein Ausbildungsprogramm für 50.000 Jugendliche.

Die BA hatte zuvor mitgeteilt, dass nach neuesten Berechungen mit einem Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Mrd. Euro zu rechnen sei. Als Gründe nannte BA-Finanzvorstand Raimund Becker am Donnerstag in Nürnberg neben der guten Konjunktur auch die gestiegene Effektivität der BA nach der Arbeitsmarktreform. Bislang hatte die Bundesagentur nur mit einem Überschuss von 4,5 Mrd. Euro für das Jahr 2006 gerechnet.

BA hält sich raus

Der Überschuss werde grundsätzlich benötigt, um den BA-Anteil für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu finanzieren. Allerdings schaffe der im Vergleich zu früheren Berechnungen deutlich höhere Überschuss weitere Möglichkeiten. Aus der Debatte um die Verwendung hielt sich Becker allerdings heraus. "Wie dieser Spielraum genutzt wird, ist eine Entscheidung der Interessenvertreter der Beitragszahler und des Gesetzgebers", sagte er.

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