FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten
Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.
Baden-Württemberg: Grün-rote Machtverteilung im Südwesten
Für die Grünen im Ländle ist nach dem Erdrutschsieg die Zeit der Personalspekulationen gekommen. Auf so viel Macht scheinen sie nicht vorbereitet. Bundespolitiker könnten sich nach vorne drängen. Knatsch ist programmiert - und auch die SPD grübelt noch.Sie können ihren Erfolg noch kaum fassen: Erstmals werden die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Doch auch wenn die Frage nach der Spitze an der künftigen Landesregierung bereits geklärt ist, müssen sich die einstigen Polit-Zwerge noch Gedanken machen, wer von ihnen als Minister ebenfalls auf der Regierungsbank Platz nehmen soll. Auch in der SPD geht die Personalsuche los.
Lange Jahre mussten die Abgeordneten der Öko-Partei die harten Oppositionsbänke drücken. Nun bringen sich viele von ihnen in Position. Kurz nach dem Wahlabend hatten SPD und Grüne bereits angekündigt, die Zahl der Ministersessel genau aufteilen, so dass jeder fünf bekäme. Natürlich werden die Grünen gemäß ihrer Parteilinie dabei ein scharfes Auge darauf legen, dass ihre Posten sowohl unter Männern und Frauen als auch unter Fundis und Realos gerecht aufgeteilt werden.
Dabei müssen sich die Grünen zunächst der Frage stellen, wer überhaupt der enorm vergrößerten Landtagsfraktion angehören wird. Beim munteren Ministeriumsfeilschen steht die Partei somit erst recht noch ziemlich am Anfang ihrer Überlegungen. Die Auswahl macht es nicht leichter, dass jetzt, da es um die Verteilung der Posten geht, auch so mancher Bundespolitiker seinen Finger in die Höhe recken dürfte. Bislang blickten sie
nach Berlin. Wer hätte auch gedacht, dass sie ausgerechnet im strukturkonservativen Baden-Württemberg zum Zuge kommen könnten?
Laut Medienberichten ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn ins Stuttgarter Kabinett strebt - auch wenn das im Südwesten wohl auf wenig Gegenliebe stoßen würde. Sollte es so kommen, würde sich Kuhn vermutlich um das Wirtschaftsministerium bewerben. Doch das beansprucht auch die SPD für sich. Der Name des Berliner Finanzfachmanns Alexander Bonde ist in diesem Zusammenhang auch schon gefallen. Weniger für das Wirtschaftsministerium dafür zum generellen Ausgleich des überwiegenden Realo-Verbandes in Baden-Württemberg wurde auch der Fundi-Bundestagsabgeordnete Winfried Herrmann ins Gespräch gebracht.
Für die Grünen im Südwesten ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Allzweckwaffe schlechthin: Wann immer es einen Posten zu vergeben gibt, fällt sein Name. Sollte er tatsächlich nach Stuttgart wechseln, dürfte sich der Ober-Realo, der sich als exzellenter Verkehrsfachmann in den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 profilierte, das einiges kosten lassen. So mancher spekuliert gar über ein Super-Ministerium.
Mangel an Frauen
Der derzeitige Landtagsfraktionsvize Franz Untersteller könnte neuer Umweltminister werden. Der langjährige Umwelt- und Energieexperte pocht auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Das Vertrauen eines Direktmandats setzten die Wähler in Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion. Er ist als grüne Speerspitze gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 bekanntgeworden und käme somit auch für das Verkehrsressort in Betracht. Wölfle hat zudem einen Schwerpunkt bei Sozial- und Gesundheitsthemen.
Ebenfalls ein Direktmandat errungen hat Theresia Bauer, allerdings in Heidelberg. Die Parlamentarische Geschäftsführerin hat sich auf Wissenschaftsthemen spezialisiert und dem scheidenden Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) schon in vielen Redeschlachten über die Hochschulpolitik Paroli geboten. Da es an Frauen bei den Grünen derzeit aber darüber hinaus schnell knapp wird, wird sogar die gerade erst in den Landtag eingezogene Muhterem Aras als Ministerin gehandelt. Denkbar wäre für die Steuerberaterin mit türkischen Wurzeln ein Ressort, das sich auch um Integration kümmert.
- 1
- 2
-
FTD.de, 30.03.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote