Bahn-Sonderzahlungen: Union geht auf Distanz zu Tiefensee

Verkehrsminister Tiefensee verstrickt sich in Widersprüche: Nun will der SPD-Politiker schon einen Monat früher als bisher behauptet von den Bonuszahlungen erfahren haben. Das Vertrauen der Kanzlerin hat er noch - doch die Unionsfraktion rückt von ihm ab. von Jens Tartler und Kai Beller (Berlin)

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Im Streit um die umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn genießt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch den Rückhalt Angela Merkels. "Der Bundesverkehrsminister hat das Vertrauen der Bundeskanzlerin", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Aus der Schusslinie ist der Ressortchef damit aber nicht: Der Verkehrsausschuss wird sich am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung mit den Vorgängen beschäftigen. "Ich habe den Eindruck, dass der Rückhalt schwindet", sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) der FTD.

Tiefensee hat bisher behauptet, er habe erst vor ein oder zwei Wochen von den millionenschweren Sonderzahlungen erfahren. Sein Sprecher korrigierte das am Freitag: Tiefensee habe bereits Mitte September von den Bonusvereinbarungen erfahren - also gut ein Monat früher als bisher behauptet. Gleichwohl sei ein Einschreiten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, sagte der Sprecher.

Er verteidigte die Entlassung von Staatsekretär Matthias von Randow. Der Minister hätte zu einem früheren Zeitpunkt über wichtige Dinge informiert werden müssen, die den Börsengang beträfen. "Dieser Zeitpunkt wäre Mitte Juni gewesen", sagte der Sprecher. Von Randow hatte als Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat die Bonus-Zahlungen am 24. Juni vereinbart. Nach FTD-Informationen lag der Ministeriumsspitze spätestens am 2. Oktober der Börsenprospekt vor. Darin werden die Sonderzahlungen detailliert erläutert. Doch Tiefensee soll den Prospekt nicht gelesen haben.

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