Bankenhilfen für Spanien: Bundestag rettet Spanien - und Merkel

In einer Sondersitzung hat der Bundestag das milliardenschwere Hilfspaket für klamme spanische Banken beschlossen. Insgesamt stimmten 473 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen für die Finanzhilfen, 97 votierten dagegen. Auf einer Sondersitzung an diesem Freitag können die Euro-Finanzminister den Weg für das Hilfspaket nun endgültig frei machen.

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Mit insgesamt 22 Neinstimmen, einer Enthaltung und sechs weiteren Abgeordneten, die nicht extra für die Abstimmung anreisten, verfehlte die schwarz-gelbe Koalition zwar erneut die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit aller Sitze im Parlament. Diese wichtige Marke liegt bei 311 der insgesamt 620 Abgeordneten. Sie ist aber bei einfachen Beschlüssen nicht erforderlich und hat für ein Regierungsbündnis eher psychologische Bedeutung.

Die für eine Koalition existenzielle eigene Mehrheit - also die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen - erreichte die Koalition dagegen diesmal deutlich. Bei der letzten Euro-Abstimmung Ende Juni über die Einrichtung des neuen Rettungsfonds ESM schafften Union und FDP diese Vorgabe nur knapp. Erstmals stimmten zudem mehr SPD- als CDU/CSU-Abgeordnete gegen ein Hilfspaket für einen Euro-Staat.

Die spanische Bankenrettung ist ...

 

sinnvoll und richtig teuer, aber unumgänglich ein Fass ohne Boden

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: sinnvoll und richtig

4%

Antwort 2: teuer, aber unumgänglich

18%

Antwort 3: ein Fass ohne Boden

79%

3396 Stimmen

Alle Umfragen

Das Programm für Spanien umfasst bis zu 100 Mrd. Euro  an Krediten für den dortigen Bankenrettungsfonds FROB. Mit dem Geld sollen klamme Geldinstitute in den kommenden Monaten notfalls rekapitalisiert werden, wenn sie auf anderen Wegen kein frisches Geld mehr bekommen. Im Gegenzug für die Hilfen müssen die Manager der Banken etliche Auflagen hinnehmen, etwa Vorgaben für die Sanierung des Geschäfts und eine Deckelung ihrer Gehälter auf maximal 300.000 Euro pro Jahr.

Das Geld soll zunächst aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF bereitgestellt werden - bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung des geplanten dauerhaften Fonds ESM abgeschlossen hat. Eine erste Tranche über 30 Mrd. Euro soll Spanien bereits in den kommenden Wochen erhalten können, wenn Geldinstitute akut Geld brauchen. Wie viel Geld die Banken, die sich in den vergangenen Jahren mit spanischen Immobilien verspekuliert haben, exakt benötigen, soll aber erst Mitte September feststehen.

In einer Regierungserklärung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor eindringlich um die Zustimmung zum Paket geworben. Im Fall Spanien gebe es "einen Teufelskreis" aus hausgemachten Problemen des Bankensektors, dem Vertrauen Spaniens an den Finanzmärkten und der Stabilität der Euro-Zone, sagte Schäuble.

Die Hilfen seien notwendig, um Banken zu stabilisieren und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt", sagte Schäuble.