Beamte sollen länger arbeiten
Union und SPD wollen in der angestrebten großen Koalition bei den Personalkosten für die Bundesbeamten sparen. Die rund 300.000 Staatsdiener müssen sich nun auf längere Arbeitszeiten und Einschnitte beim Gehalt einstellen. Einige Streitpunkte wurden ausgeklammert.
"Die Arbeitszeit im Bund wird wahrscheinlich bei 41 Stunden liegen und nicht mehr bei 40", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach Beratungen im engsten Führungskreis von Union und SPD über Schritte zur Haushaltssanierung. Die Wochenarbeitszeit war erst im Oktober 2004 von 38,5 auf 40 Stunden angehoben worden. Außerdem soll das Weihnachtsgeld überprüft werden. "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung", sagte Koch.
In der Spitzenrunde berieten die designierte Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck und Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber, wie die Lücke im Bundeshaushalt von rund 43 Mrd. Euro geschlossen werden soll. Zur Haushaltssanierung haben beide Seiten auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst, die SPD will zusätzlich einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen durchsetzen. Dieses Vorhaben ist in den Unionsparteien aber umstritten.
Entscheidung über Mehrwertsteuer vertagt
Beide Seiten sind nach übereinstimmenden Angaben ein "wesentliches Stück vorangekommen". Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer solle erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen entschieden werden, sagte der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.
Es gebe gute Chancen, im Laufe der Woche eine endgültige Einigung zu erzielen, sagte Steinbrück. Nach seinen Angaben waren sich beide Seiten einig, dass es sowohl Ausgabenkürzungen wie Einsparungen in der Verwaltung geben müsse. Steinbrück und Koch legten Wert auf die Feststellung, dass es bei dem Spitzengespräch nicht nur um Lasten für die Bürger, sondern auch um Einsparungen auf der Ausgabenseite gegangen sei.
Sparvolumen von 20 Mrd. Euro
Verhandlungskreisen zufolge haben beide Parteien bereits ein Sparvolumen von über 20 Mrd. Euro ausgehandelt. Nach der absehbaren Mehrwertsteuererhöhung werde der Satz voraussichtlich "unter 20 Prozent" nach gegenwärtig 16 Prozent bleiben, hieß es. Eine Summe von 6 bis 8 Mrd. Euro solle in den Sozialversicherungen, vornehmlich im Gesundheitswesen, gespart werden. Die Mitversicherung nicht beschäftigter Ehegatten in der Krankenversicherung stehe dabei auf der Kippe. Hinzu kämen Milliardensummen zu Lasten von Hartz IV- Betroffenen, aus Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, im Personalbereich des Bundes und anderes.
In Hinblick auf die von der SPD vorgeschlagene Reichensteuer sperre sich die Union noch, sagte ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Ganz ausgeschlossen sei ein solcher Schritt aber nicht. Eine solche erhöhte Steuer für Hochverdienende würde dem Bund aber relativ wenig bringen, weil an den Einnahmen auch andere staatliche Ebenen beteiligt wären.
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FTD.de, 08.11.2005
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