Merken Drucken 17.09.2006, 19:33 Schriftgröße: A A A

Beck gibt Lafontaine Schuld an Linkspartei-Debakel

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Sieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als Vertrauensbeweis für Bürgermeister Klaus Wowereit gewertet. Die hohen Verluste der Linkspartei schob er Oskar Lafontaine zu.

Kurt Beck (l.) wertete das Wahlergebnis als Vertrauensbeweis für Klaus Wowereit

"Es ist deutlich geworden, die Berliner wollen ihren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit behalten", sagte Beck am Sonntagabend in der ARD. Für die hohen Wahlverluste der mitregierenden Linkspartei machte Beck den Linksfraktionschef im Bundestag mitverantwortlich: "Das ist ein eindeutiger Lafontaine-Malus", sagte Beck an die Adresse des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Dieser sitzt heute für die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Bundestag.

Die Berliner SPD erreichte nach Ansicht ihres Parteichefs Michael Müller ihr Wahlziel. Müller sagte am Sonntagabend im ZDF, man könne mit einer stabilen Zweierkonstellation weiterregieren. Als Partner kämen sowohl die Linkspartei als auch die Grünen in Frage.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter sagte, die SPD habe in Berlin dazu gewonnen. "Wir sind klar die stärkste Partei und haben damit den Regierungsauftrag." In so einer Situation sei es angenehm, wenn sich mehrere Möglichkeiten ergäben.

Friedbert Pflüger wertete das Ergebnis als Einbruch der Regierung

"Misstrauensvotum für Rot-Rot"

Der CDU-Spitzenkandidat in Berlin, Friedbert Pflüger, bezeichnete das Ergebnis als "Misstrauensvotum für Rot-Rot". Er gratuliere Klaus Wowereit, der aller Voraussicht nach Regierender Bürgermeister bleiben werde, aber das Wahlergebnis sei ein "klares negatives Votum der Wähler" und ein Einbruch der Regierung. Für die CDU sei es ein Signal für einen Neuanfang, betonte Pflüger.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt sagte, das Ergebnis sei nicht zufrieden stellend, aber eine Konsolidierung des Ergebnisses von 2001. Er sehe es als Startsignal dafür, eine bürgerliche Koalition wieder aufzubauen. Spitzenkandidat Pflüger habe engagiert gekämpft, aber es dauere eine bestimmte Zeit, bis man wieder ein gewisses Niveau erreicht habe.

Claudia Roth freute sich über ein "unglaublich tolles Ergebnis"

"Ganz deutliches Votum für Rot-Grün"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete den Wahlausgang in Berlin als "ganz deutliches Votum der Wähler für Rot-Grün". Für ihre Partei sei es ein unglaublich tolles Ergebnis. Die Linkspartei habe dagegen eindeutig verloren.

"Das Ergebnis ist klar Rot-Grün", sagte Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Grünen hätten möglicherweise 40 Prozent hinzugewonnen, "da freuen wir uns erstmal". Die Grünen wollten sich der Verantwortung in einem Land stellen, das finanzielle Probleme habe. Dabei gehe es aber nicht nur um eine Haushaltskonsolidierung, "sondern Berlin muss auch etwas aus sich machen". Die Frage sei vor allem, wie man ein soziales Berlin weiterentwickelt. Auch um die ökologische Modernisierung wollten sich die Grünen kümmern, sagte Künast.

Viele schwierige Entscheidungen

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Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin, Wirtschaftssenator Harald Wolf, zeigte sich enttäuscht. Man habe das erste Wahlziel nicht erreicht, sich gegenüber der Wahl 2001 zu verbessern. Das schlechte Ergebnis hängt seiner Ansicht nach mit der Regierungsbeteiligung seiner Partei zusammen. Man habe viele schwierige Entscheidungen fällen müssen.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning sagte, seine Partei habe ohne eine Machtperspektive das zweitbeste Ergebnis seit der Wende erzielt. Auch wenn man immer gern ein höheres Ergebnis wolle, "können wir sehr zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben".