Merken Drucken 29.07.2005, 12:17 Schriftgröße: A A A

Beckstein attackiert Verfassungsrichter

Günther Beckstein kennt keine Gnade: Das Verfassungsgericht attackiert der bayerische Innenminister im FTD-Gespräch wegen der Beschränkung von Abhörmaßnahmen scharf. Einen Bundesinnenminister Guido Westerwelle lehnt der CSU-Mann als zu lasch ab. von Timm Krägenow, Berlin

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein

"In der Abwägung zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und den Rechten des Verdächtigen räumt das Bundesverfassungsgericht den Individualrechten einen zu hohen Stellenwert ein", sagte Beckstein der FTD. "Das wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht hundertprozentig gerecht." Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 habe man Gefahren durch schmutzige Bomben sowie biologische oder chemische Waffen noch nicht ausreichend vorhersehen können, sagte Beckstein.

Der bayerische Innenminister und führende CSU-Politiker gilt als einer der Kandidaten für das Amt des Bundesinnenministers, wenn es im Herbst zu einem Regierungswechsel kommen sollte. "Ich hoffe, dass wir nie in eine Situation kommen, wo wir hinterher sagen müssen, wir haben dem Individualschutz zu viele Rechte eingeräumt", sagte Beckstein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch in seinem Urteil über das niedersächsische Polizeigesetz entschieden, dass auch beim Abhören von Telefonen der "absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung" nicht verletzt werden dürfe. Vor einem Jahr hatte er dies schon für das Abhören von Räumen verlangt. "Terrorist mit Gangster-Braut" "Dass man sagt, auch dass Verhältnis des Terroristen mit seiner Gangster-Braut muss heilig sein, geht mir zu weit", sagte Beckstein. Der Landesinnenminister glaubt nicht, dass die Verfassungsrichter sich der Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus nicht bewusst seien. "Aber sie geben dem Schutz des Individuums einen äußerst hohen Stellenwert. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden äußerst aufwändige Vorkehrungen zum Schutz des Einzelnen treffen", sagte Beckstein.

Die Mikrofone bei der Wohnraumüberwachung sofort auszuschalten, wenn es in belauschten Gesprächen um Intimes gehe, wie es die Richter forderten, sei kaum machbar, sagte Beckstein. "Normalerweise müssen solche Gespräche, die ja in verschiedenen Sprachen und mit hohen Nebengeräuschen geführt werden, im Nachhinein aufwändig im Sprachlabor analysiert werden. Live ist das kaum machbar", sagte Beckstein. Diese hohen rechtlichen Anforderungen berücksichtigten nicht, wie begrenzt die Ressourcen der Sicherheitsbehörden seien. Der CSU-Minister kündigte an, künftig sei es erforderlich, den Aufwand bei Abhöraktionen zu steigern.

Beckstein vertrat die Ansicht, dass nach heutigem Recht der geplante Anschlag auf die jüdische Synagoge in München am 9. November 2003 möglicherweise nicht hätte verhindert werden können. "Die akustische Wohnraumüberwachung im Fall Wiese wäre heute nicht mehr zulässig", sagte Beckstein: "Viele Dinge, die später verwendet wurden, hat Wiese in vertraulichen Gesprächen gesagt, die heute nicht mehr abgehört werden dürften." Bedenken gegen Westerwelle Der CSU-Minister wies Spekulationen einer großen deutschen Boulevard-Zeitung zurück, dass der derzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily auch unter einer schwarz-gelben Koalition im Amt bleiben könnte. "Schily leistet in vielen Teilen ordentliche Arbeit. Er hat eine gute Entwicklung vom einstigen Terroristen-Anwalt zur Verkörperung von Law und Order gemacht", sagte Beckstein: "Das Problem ist, dass er nicht bereit ist, kooperativ mit anderen zusammen zu arbeiten. Er regiert wie ein Alleinherrscher." Schily sei kein kleinbürgerlicher Deutscher, der die Interessen des Arbeiters in der Oberpfalz vertrete. Schily sei vielmehr ein "westdeutscher Großbürger", der davon träume, die Zuwanderung auszuweiten.

Auch gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als möglichen Bundesinnenminister machte Beckstein schwerwiegende Bedenken geltend. "Es muss künftig jemand Innenminister werden, der bereit ist, sich ganz klar für die Durchsetzungen von Recht und Ordnung einzusetzen. Wer die Gangsterwohnung als tabu für die Polizei erklären will, der kann das Amt nicht ausfüllen" , sagte der bayerische Innenminister: "Wenn Westerwelle dafür in Frage kommen will, muss er sich schon massiv verändern."