Merken Drucken 17.07.2005, 16:57 Schriftgröße: A A A

Beckstein fordert schärferes Ausländerrecht

Im Lichte der Terroranschläge in London sowie weiterer Anschläge im Ausland dauert die Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland weiter an. Nach einem Vorschlag des bayerischen Innenministers kam prompte Kritik von der FDP und den Grünen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein will härter gegen Ausländer vorgehen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte ein schärferes Ausländerrecht. Ausländer, die verfassungsfeindliche Gesinnungen propagierten, müssten abgeschoben werden. Auch einreisende Muslime sollten besser überprüft werden.

Beckstein sagte der "Welt am Sonntag", die allermeisten Muslime seien "sympathisch und friedlich". Ihre Radikalisierung müsse aber entschlossen verhindert werden, weshalb es nicht reiche, nur Hassprediger abzuschieben. "Vielmehr müssen wir an alle islamistischen Gegner der Verfassung heran", sagte der CSU-Politiker, der als möglicher Innenminister einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gilt. Wer predige, die Scharia sei im Zweifel wichtiger als das Grundgesetz, den müsse der Rechtsstaat bekämpfen.

Auch Radikale, die schon seit Jahren in Deutschland leben und Familie haben, sollten künftig abgeschoben werden können. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei bereits eingebürgerten Islamisten müsse ebenfalls erleichtert werden. Zudem fordert Beckstein, in die Regeln zur Visumvergabe müsse eine "Art Islamisten-Filter eingezogen werden". Beckstein kündigte an, im Falle eines Unions-Wahlsiegs würden gründlichere Prüfungsgespräche mit muslimischen Einreisewilligen verpflichtend. "Wer als Islamisten-Sympathisant aufgefallen ist, der würde dann nicht mehr nach Deutschland hereingelassen", sagte der CSU-Politiker.

Gerhardt ist skeptisch

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy