FTD.de » Politik » Deutschland » Beckstein verlangt Neuausschreibung des digitalen Polizeifunks

Merken   Drucken   16.12.2006, 11:49 Schriftgröße: AAA

Beckstein verlangt Neuausschreibung des digitalen Polizeifunks

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU), hat sich beim digitalen Polizeifunk für einen Neuanfang ausgesprochen. Nach den geplatzten Verhandlungen mit der Bahn-Tochter DB Telematik dürfe es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein   Bayerns Innenminister Günther Beckstein
"Der Netzbetrieb sollte ganz oder in Teilen neu ausgeschrieben werden", zitierte die Zeitung "Die Welt" den bayerischen Innenminister am Samstag. Man müsse jetzt alles daran setzen, dass es nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Bahn-Tochter DB Telematik nicht zu weiteren Verzögerungen komme, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern hatten das von der Bahn vorgelegte Angebot am Mittwoch abgelehnt, weil es inhaltlich und preislich "weder tragfähig noch verhandlungsfähig" sei. Sie stimmten damit der Bewertung des Bundesinnenministeriums zu.
Beckstein bezweifelt, dass die flächendeckende Einführung des als abhörsicher geltenden Digitalfunks noch bis zum Jahr 2010 zu schaffen ist. Dass Deutschland wegen der bisherigen Verzögerungen nicht mehr der Pionier der Technik sein könne, sei ein großes Trauerspiel.
  • FTD.de, 16.12.2006
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