Beckstein verlangt Neuausschreibung des digitalen Polizeifunks
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU), hat sich beim digitalen Polizeifunk für einen Neuanfang ausgesprochen. Nach den geplatzten Verhandlungen mit der Bahn-Tochter DB Telematik dürfe es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein
"Der Netzbetrieb sollte ganz oder in Teilen neu ausgeschrieben werden", zitierte die Zeitung "Die Welt" den bayerischen Innenminister am Samstag. Man müsse jetzt alles daran setzen, dass es nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Bahn-Tochter DB Telematik nicht zu weiteren Verzögerungen komme, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern hatten das von der Bahn vorgelegte Angebot am Mittwoch abgelehnt, weil es inhaltlich und preislich "weder tragfähig noch verhandlungsfähig" sei. Sie stimmten damit der Bewertung des Bundesinnenministeriums zu.
Beckstein bezweifelt, dass die flächendeckende Einführung des als abhörsicher geltenden Digitalfunks noch bis zum Jahr 2010 zu schaffen ist. Dass Deutschland wegen der bisherigen Verzögerungen nicht mehr der Pionier der Technik sein könne, sei ein großes Trauerspiel.
Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff grenzten zuletzt ans Lächerliche, die neuen tun es nicht: Sie legen den Verdacht einer Vorteilsnahme nahe. Es könnte eng werden. mehr
Auf seinen umjubelten Empfang in Damaskus darf sich Sergej Lawrow nichts einbilden. Es waren Assads Hofschranzen, die dem russischen Außenminister Dankeshymnen entgegenbrachten. mehr
In Zeiten der Euro-Krise rücken Deutschland und Frankreich so dicht zusammen wie selten. Die Wahlkampfunterstützung Merkels für Sarkozy könnte sich allerdings als Rohrkrepierer erweisen - wenn er die Wahl verliert. mehr
Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands ändert sich die Zielrichtung. Es geht weniger um die Rettung an sich, sondern darum, bei der möglicherweise doch eintretenden Insolvenz des Landes das Gesicht zu wahren. mehr
Die Ereignisse im Fußballstadion von Port Said werfen Fragen auf nach etwaigen Hintermännern. Doch die Opposition macht es den Machthabern auch sehr leicht. mehr
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. mehr
Die Hellenen mussten schon etliche Sparrunden verkraften. Auch das neue Programm verlangt ihnen viel ab. Hier ein Blick, wie und wo sich die Einsparungen auswirken. mehr
Die Reformen sollen dazu führen, dass das Land schneller auf die Beine kommt. Experten bezweifeln diesen Effekt. Die Arbeitslosenquote in Griechenlands übersteigt bereits 20 Prozent. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!