Merken Drucken 14.01.2006, 15:22 Schriftgröße: A A A

Beckstein will ausländischen "Gefährdern" Fußfesseln anlegen

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein will potenziell gefährliche, aber nicht abschiebbare Ausländer in Haft nehmen oder Fußfesseln anlegen lassen. Dazu müsse aber das Zuwanderungsgesetz geändert werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein

Derzeit gebe es eine "äußerst unbefriedigende Lücke", sagte Beckstein (CSU) dem Magazin "Focus". So könne ein Ausländer, der von Sicherheitsbehörden als "Top-Gefährder" eingestuft werde und dessen Ausweisung gerichtlich bestätigt sei, nicht in seine Heimat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohe. "Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand", sagte der Minister.

Beckstein verlangte, derart "gefährliche Personen", die nicht abgeschoben werden dürften, in Haft zu nehmen oder ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen, um zu jeder Zeit ihren Aufenthaltsort zu kennen. "Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen." Derzeit dürfen deutsche Behörden etwa einen Tunesier nur nach Tunesien abschieben. Freiwillig könne "er aber überall hingehen - und wir sind ihn los".

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

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