Bedenken in der Union: Steuerermäßigung für Hotels wackelt

Die umstrittene Mehrwert-steuerermäßigung für Hotelübernachtungen steht auf der Kippe. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch in der CDU-Führung gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Steuererleichterung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll. von Claudia Kade und Jens Tartler Berlin

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach FTD-Informationen in internen Gesprächen bereits auf Distanz zu dem Vorhaben. So habe die Kanzlerin signalisiert, dass sie sich bei den Ministerpräsidenten nicht dafür verkämpfen werde, die Senkung von 19 auf 7 Prozent um jeden Preis durch den Bundesrat zu bringen.

Ein Scheitern der Steuerermäßigung wäre eine schwere Niederlage für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Vor allem auf Druck von Bayern und Baden-Württemberg war dieser Punkt in Berlin in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die bayerische Hotelbranche hatte zuvor starke Lobbyarbeit betrieben. Ökonomen wie Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, hatten die Steuerermäßigung als "Klientelpolitik" scharf angegriffen.

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