Merken Drucken 06.06.2005, 14:02 Schriftgröße: A A A

Beförderungswelle mit "Geschmäckle"

Ein Beförderungsschub im Bundesgesundheitsministerium kurz vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode sorgt für Wirbel. Was für die Bundesregierung ein ganz normaler Vorgang ist, stellt sich für die Opposition als Skandal dar.

In Ulla Schmidts Ressort läuft eine große Beförderungswelle

Im Gesundheits- und Sozialministerium sollen demnächst 126 Mitarbeiter befördert werden. Im Verbraucherschutzministerium sind es 14 Mitarbeiter und im Wirtschaftsministerium wird die Sprecherin von Minister Wolfgang Clement befördert. Von anderen Ministerien sind bisher keine auffälligen Umbesetzungen bekannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte, dass die Ressorts allein über Beförderungen entscheiden könnten.

Die Bundesregierung sieht in den Beförderungen einen normalen Vorgang. Vor dem Hintergrund der geplanten Neuwahl erhält das Stühlerücken jedoch den Ruch der Günstlingswirtschaft. Auffällige Beförderungen vor dem Ende einer Legislaturperiode sind nicht unüblich. Minister versuchen, vertraute Mitarbeiter in letzter Minute noch zu befördern.

Dass aber gleich 126 Mitarbeiter auf diese Weise befördert werden, muss als unwahrscheinlich gelten. Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums sind von den Beförderungen keine hohen politischen Beamten, sondern nur Positionen vom Referatsleiter abwärts betroffen. Bei der Mehrzahl handele es sich um Sachbearbeiter, Sekretärinnen und Boten. Zudem seien die Beförderungen vor Bekanntgabe der Neuwahlpläne beschlossen worden. Der Beförderungsstau sei entstanden, weil nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des Arbeitsministeriums neue Beurteilungskriterien erarbeitet wurden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

"Aktion Abendsonne"

Die Opposition bezeichnete die Beförderungswelle trotzdem als "Aktion Abendsonne". FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sieht die Beförderungen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl. FDP und CDU hätten bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Überprüfung der massiven Beförderungen in einigen Ministerien verlangt, sagte Koppelin. Besonders im Verbraucherschutzministerium stünden die Beförderungen eindeutig im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl. Eine Prüfung durch den Rechnungshof sei unumgänglich.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte zwar die Zahl von 14 Beförderungen, bestritt aber gleichzeitig den Zusammenhang mit der Wahl. In zwei Fällen sei eine Umorganisation des Ministeriums wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 für die Heraufstufung verantwortlich. Alle anderen Fälle seien beamtenrechtlicher Natur.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies daraufhin, dass die Beförderungen nur mit Zustimmung des Personalrates vorgenommen werden könnten. Der soll nach einem Bericht des "Focus" gegen eine Organisationsreform im Ministerium protestiert haben. Es sei unverantwortbar, "so kurz vor einer Bundestagswahl in gravierender Weise die Arbeitsstrukturen zu verändern". Offen ist, ob unter einer unionsgeführten Bundesregierung der Zuschnitt des Ministeriums unverändert bleibt.