21.10.2009, 13:47

Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb verteuert die Pflege

Union und FDP wollen den Bürgern eine zusätzliche Pflichtversicherung für die Pflege vorschreiben. Diese könnte als Pauschale erhoben werden - und den Einstieg in einen lang geplanten Umbau des Gesundheitssystems bedeuten. von Claudia Kade

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Die Bürger müssen in den nächsten Jahren mit steigenden Kosten für die Pflegeversicherung rechnen. Es werde eine Kapitaldeckung erwogen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch in Berlin. "Dann kann der Beitrag dazu nicht vom Himmel fallen." FDP-Vizechefin Cornelia Pieper bestätigte, dass entsprechende Vorschläge auf dem Tisch der großen Koalitionsrunde lägen. Entschieden sei allerdings noch nichts, sagte Kauder.

Nach FTD-Informationen plant die schwarz-gelbe Koalition, im Laufe der kommenden Legislaturperiode eine Pflicht-Zusatzversicherung einzuführen. Damit soll ein Kapitalstock für die Versorgung der steigenden Zahl Pflegebedürftiger aufgebaut werden. In den Koalitionsvertrag von Union und FDP soll ein Prüfauftrag für kapitalgedeckte Zusatzelemente aufgenommen werden.

In einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe heißt es, die derzeitige Pflegeversicherung könne auf Dauer keine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten garantieren: "Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss."

Knapp zwei Prozent des Bruttolohns kostet die Pflegeversicherung bislang

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion angekündigt, die neue Regierung wolle über eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung die Lohnnebenkosten stabilisieren. Die erwogene Zusatzversicherung soll nur von den Versicherten getragen werden, die Arbeitgeber bleiben von den neuen Belastungen verschont. Sie sollen sich auch weiterhin mit den Versicherten nur den allgemeinen einheitlichen Pflegebeitrag von 1,9 Prozent des Arbeitseinkommens teilen.

Versicherung frühestens zur Mitte der Legislaturperiode

Merkel sagte nach FTD-Informationen in der Fraktionssitzung, die Zusatzversicherung solle frühestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kommen, also ab 2012. Vorher sollten den Bürgern wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise keine neuen Lasten aufgebürdet werden.

Für die neue Pflichtversicherung gibt es unterschiedliche Varianten: Entweder werden die Zusatzbeiträge wie der bisherige einheitliche Pflegebeitrag als prozentualer Anteil vom Einkommen berechnet. Die Alternative wäre eine einkommensunabhängige Pauschale, also ein fester Euro-Betrag. Diese Variante wäre ein Einstieg in das System von Pauschalprämien, das die Union seit Jahren favorisiert und das in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits vorgesehen ist. Berichte über eine komplette Umstellung der Pflegeversicherung auf ein Pauschalsystem wurden in der Unionsfraktion dementiert.

Die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form ging 1995 nach langer politischer Debatte an den Start. Dabei wurde ein Beitrag von 1,7 Prozent des Bruttolohns festgelegt, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Bereits in der Große Koalition wollte die Union zusätzliche "kapitalgedeckte Elemente" durchsetzen. Union und SPD fanden aber keinen Konsens und vertagten die Grundsatzreform. Das Mitte 2008 in Kraft getretene "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (PfWG)" war lediglich eine Zwischenlösung. Dabei wurde der Beitragssatz um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht.

(Mit Agenturen)