Beobachtung von Parlamentariern: Linke fühlt sich vom Staat "kriminalisiert"
Die Überwachung von Abgeordneten der Fraktion "Die Linke" stößt auf Kritik. Gesine Lötzsch reagiert besonders harsch - sie will den Verfassungsschutz auflösen. Union und Innenministerium halten die Beobachtung für rechtens.Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir stehen vor der Situation, dass rechte Gewalttäter toleriert und mitfinanziert werden, und die demokratische Linke, die dagegen Widerstand leistet, kriminalisiert wird", sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Für den Verfassungsschutz, der sich in ihren Augen längst zum "Inlandsgeheimdienst" entwickelt habe, stelle sich damit "die Existenzfrage".
"Unsere Verfassung wird nicht geschützt, sondern unterminiert und in Frage gestellt", kritisierte Lötzsch. Die logische Konsequenz sei "Auflösen und Abschaffen". Die Aktionen des Verfassungsschutzes seien nicht nur ein Angriff auf die Linkspartei, sondern auf die parlamentarische Demokratie schlechthin. Lötzsch kündigte an, die Linksfraktion im Bundestag werde diese Woche dazu eine Aktuelle Stunde beantragen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Lötzsch, Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Bundesinnenministerium bestätigte zwar die Zahl, wollte aber keine Namen nennen.
"Klares Wort" von Merkel erwartet
Lötzsch sagte außerdem, dass sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi an Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) wenden werde. Von Merkel erwartet Lötzsch "ein klares Wort", damit die Bespitzelung der Linken "endlich eingestellt wird". "Ich persönlich halte das für einen Angriff auf das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Lötzsch.
Nachdem bereits Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die flächendeckende Beobachtung von Linke-Abgeordneten kritisiert hatte, gehe sie davon aus, dass es auch in den Reihen der CDU "aufrechte Demokraten gibt, die nicht akzeptieren können, dass Kollegen vom Verfassungsschutz beobachtet werden".
Teil 2: Bundesinneministerium verteidigt Maßnahmen
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FTD.de, 23.01.2012
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