24.10.2009, 12:22

Beraterschwemme: Regierung schafft massenhaft Pöstchen

Arbeitsplätze ohne Ende: Die neue Regierung plant ein riesiges Beiräte-Biotop für Fachleute aus den hinteren Reihen. Nicht nur der Bürokratieabbau bietet ein großes Beschäftigungsfeld. von Friederike von Tiesenhausen

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Sie kennen sich mit Privatisierungen aus? Sind Experte in Steuerfragen? Und haben sich in der Vergangenheit durch ideologische Nähe zu den Christdemokraten oder zur FDP hervorgetan? Dann könnte die künftige Regierungskoalition von Union und FDP gerade ein Pöstchen für Sie geschaffen haben.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags sieht ein reichhaltiges Angebot vor. So schafft Schwarz-Gelb etwa einen neuen "Reprivatisierungsrat". Dieser soll dem Staat helfen, seine zahlreichen Beteiligungen möglichst elegant wieder loszuwerden. Dafür braucht man natürlich Experten, Unternehmensberater bieten sich geradezu an. Und verdiente Gewerkschafter mit Verbindungen ins bürgerliche Lager können auf einen verantwortungsvollen Job bei der Entwicklung eines "Ehrenkodex für Betriebsräte" hoffen.

Doch das ist nur der Anfang. Ihre Politik will Angela Merkels neue Regierung durch eine nie da gewesene Zahl von Räten, Kommissionen und Fachzirkeln diskutieren lassen. Vor allem das Dauerthema Bürokratieabbau bietet ein schier endloses Postenpotenzial. So soll nicht bloß der zuständige Normenkontrollrat gestärkt werden.

Angela Merkel und Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Gelb will ein ähnliches Gremium auch auf europäischer Ebene durchsetzen - die Spesen in Brüssel und die dortige Restaurantszene sind ja nicht zu verachten. Schöne Anstellungen dürfte auch das "Haus der Zukunft" bereithalten, das Union und FDP in der Hauptstadt aufbauen wollen. Hier soll sich "Deutschland als Wissensgesellschaft und Innovationstreiber" darstellen. Repräsentative Räumlichkeiten sind garantiert.

Wer sich mit Geschichte auskennt, für den wäre vielleicht die neu zu gründende "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" etwas, die ein staatlich alimentiertes Betätigungsfeld bei der Thematisierung des Schicksals homosexueller NS-Opfer bietet. Und für Zuwanderungsspezialisten gibt es gleich zwei neue Gremien: eine Enquete-Kommission des Bundestags zu Fragen der Eingliederung von Migranten sowie einen Bundesbeirat für Integration.

Wer immer noch leer auszugehen droht, kann auf eine der zahlreichen neuen Expertenkommissionen hoffen. CDU/CSU und FDP legen auch hier ein volles Programm auf: Geplant ist jeweils eine zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung, zum Auseinanderfieseln von ermäßigten und normalen Mehrwertsteuersätzen, zur Evaluierung der Förderkonzepte zum Aufbau Ost sowie zur Weiterentwicklung der Stasiakten-Behörde.

Kabinettsbildung Das ist Merkels neue Ministerriege

Noch ein kleines Wort der Warnung, bevor Sie das Bewerbungsschreiben aufsetzen. Ein Teil der vielen neuen Posten dürfte für verdiente Altlasten aus den Reihen von Union und FDP reserviert sein. Schließlich ist die Zahl der wirklich wichtigen Ämter in der neuen Bundesregierung begrenzt.