Berlin trickst bei Subventionen

Die Bundesregierung verschweigt der WTO das wahre Ausmaß der deutschen Subventionen. Damit verstößt sie gegen internationale Verträge. von Monika Dunkel

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An seinen Sonntagsreden gemessen, gehört Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu den größten Fans der Welthandelsorganisation WTO. Vehement tritt der bekennende Ordnungspolitiker für die Ziele der Genfer Institution ein - und plädiert für "offene Märkte und eine Handelsliberalisierung auf Grundlage multilateral abgestimmter Regeln".

Im Alltag allerdings nimmt es das Wirtschaftsministerium mit dem Regelwerk der WTO weit weniger genau. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln (Fifo). Darin stellen die Ökonomen Michael Thöne und Stephan Dobroschke fest, dass Deutschland seine Pflichten gegenüber der WTO "massiv verletzt". Eigentlich hat sich die Bundesregierung vertraglich verpflichtet, sogenannte spezifische Subventionen der EU-Kommission zu melden - diese leitet die Daten dann weiter nach Genf. Tatsächlich unterschlagen die Deutschen das wahre Ausmaß der gezahlten Zuschüsse jedoch.

Bei der WTO sind gerade mal Mittel in Höhe von 1,25 Mrd. Euro vermerkt - in Wirklichkeit müsste die Regierung Subventionen von mindestens 10,8 Mrd. Euro anmelden, schreiben die Kölner Wissenschaftler. Der Fifo-Studie zufolge gehören die Deutschen damit zu den größten Schummlern unter den Industrienationen. "Man könnte von einem Bruch internationaler Verträge sprechen", sagt Thöne.

Zuschüsse für Airbus fehlen

In der Auflistung des Wirtschaftsministeriums fehlen zum Beispiel Zuschüsse an Airbus für den Absatz von zivilen Flugzeugen (4,5 Mio. Euro), Exporthilfen für Energietechnologie (8,8 Mio. Euro) und Mittel für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte (1,7 Mio. Euro) - alles Subventionen, die nach den WTO-Regeln verboten sind. Der Genfer Organisation sind die Hände gebunden, sie hat keine Sanktionsmöglichkeiten. Klagen könnten allenfalls die Handelspartner. Doch die wiederum können nur gegen Exporthilfen vorgehen, die ihnen auch bekannt sind. Verschwiegen bei der Anmeldung wurden auch die Steinkohlesubventionen von 2,3 Mrd. Euro und die Hilfen für erneuerbare Energien von 1,35 Mrd. Euro. Diese Zuschüsse sind zwar erlaubt, könnten die Handelspartner aber verstimmen und zur Verhängung höherer Zölle veranlassen.

Bei ihren Nachforschungen haben die Wissenschaftler schlicht die Subventionsberichte und Länderhaushalte mit den Meldungen an die WTO abgeglichen. Im Wirtschaftsministerium, dem die Fifo-Studie vorliegt, gab es am Dienstag keine rechte Erklärung für die Lücke. Man habe der Anfrage der EU entsprochen und sämtliche Ressorts und Bundesländer abgefragt. Die USA übrigens haben bereits ihre Lehren gezogen. Sie verlassen sich nicht mehr auf die WTO-Daten - sondern informieren sich lieber direkt bei ihren Handelspartnern.