Berliner Airport BER: Wowereits Flughafen-Posse geht heute weiter

In Berlin tagt der Aufsichtsrat zum neuen Großflughafen BER. Die Sitzung dürfte für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unerfreulich verlaufen - wie inzwischen fast alles.

von Jens Tartler

So weit ist es also gekommen mit Klaus Wowereit. Von Rainer Brüderle, dem FDP-Fraktionschef im Bundestag, muss er sich wegen des Berliner Flughafendesasters anhören: "Mit Mainz als Hauptstadt wäre das nicht passiert." Nun ist der Mainzer Dauerregent Kurt Beck (SPD) auch nicht gerade als begnadeter Manager von Großprojekten aufgefallen, doch das ist für den Regierenden Bürgermeister nur ein schwacher Trost.

Nach der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft an diesem Donnerstag wird Wowereit, der Vorsitzende des Kontrollgremiums, wieder schlechte Nachrichten verkünden müssen. Dass sein Prestigeprojekt Willy-Brandt-Flughafen tatsächlich am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann, glaubt inzwischen kaum noch jemand. Als wahrscheinlicher gilt ein Termin im Herbst.

Regressansprüche der Airlines

Am künftigen Großflughafen BER wird derweil weiter gebaut

Die Regierungsparteien im Bund stellen inzwischen die Finanzierung des Flughafens in Frage. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, sprach am Mittwoch davon, dass es angesichts von "chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten" keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den Hauptstadtflughafen geben könne. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte, es könne nicht ohne weiteres zusätzliches Geld bewilligt werden.

Nach den mehrmals geplatzten Startterminen wollen Lufthansa wie auch Air Berlin Regressansprüche geltend machen. "Mit dem Flughafen sind wir in einem guten Dialog, um unsere Mehrkosten erstattet zubekommen", sagte Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn.

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter, sagte Reuters-TV, der geplante Eröffnungstermin März 2013 sei für den Großflughafen nur noch schwer zu halten. "Prestigewahn und politischer Druck" hätten maßgeblich zu den Problemen beigetragen. "Es sollten auf alle Fälle Konsequenzen daraus gezogen werden", forderte der Grünen-Politiker. Jeder Verantwortliche solle sich reiflich überlegen, ob er noch für den Posten geeignet sei, auf dem er sitze.

Kritische Stimmen aus der eigenen Partei

Wann wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet?

Für Wowereit sind solche Worte nicht angenehm. Jetzt gibt es auch einen Genossen von der SPD, der seinen Rücktritt als Chef des Aufsichtsrats fordert. "Das Maß ist voll", sagt der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. "Jeder kann ja mal Fehler machen, aber Klaus Wowereit hat nichts dazugelernt."

Danckert spricht über den Aufsichtsratschef Wowereit, andere meinen den Bürgermeister, sagen es aber nicht offen. Noch meutern die eigenen Leute nicht, aber auch in der Berliner SPD heißt es: "Wir gehen durch schwere Zeiten."

Flughafen, Stadtautobahn, S-Bahn, Staatsoper - nichts als Ärger, wohin Wowereit auch blickt. Dem Mann, der sich noch im vergangenen Jahr als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten sah, gelingt nichts mehr. Seine persönlichen Umfragewerte und die der SPD sind abgestürzt, Wowereit kann froh sein, dass er die CDU nach seinem bescheidenen Wahlergebnis von 28,3 Prozent 2011 in eine Große Koalition geholt hat, sodass sie ihn jetzt nicht richtig attackieren kann.

Innensenator Frank Henkel (CDU) macht aber sehr deutlich, dass er mit dem Fiasko am Flughafen nichts zu tun haben will. Alle Anfragen sollten bitte an Wowereits Senatskanzlei gestellt werden, sagt er. Inzwischen ist klar, dass der Bau in Schönefeld zum ursprünglichen Eröffnungstermin am 3. Juni nur zu 56 Prozent betriebsbereit gewesen wäre. Die Kosten steigen um 1,17 Mrd. Euro auf 4,5 Mrd. Euro.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund Geld nachschießen müssen. Dazu müssen sie sich aber eine beihilferechtliche Genehmigung bei der EU-Kommission holen - und das kann dauern. Möglicherweise müssen die Investitionsbanken der beiden Bundesländer eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellen.

"Wütend und fassungslos" sei Wowereit gewesen, als er von der Verschiebung des Eröffnungstermins erfahren habe, sagen seine Vertrauten. Er fühle sich "hintergangen". Offiziell sagt er, jeder Bauherr müsse darauf setzen, "dass die Fachleute Vorgaben machen, die einhaltbar sind". Man könne nicht erwarten, dass Politiker die Arbeit der Geschäftsführung machten. Intern heißt es aber, Wowereit frage sich, ob er genau genug hingeschaut, hartnäckig genug nachgefragt habe. Als Chef des Aufsichtsrats ist er für die Auswahl der Geschäftsführer zuständig. Mittlerweile herrscht Einigkeit, dass die versagt haben. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen, formal für den Bau verantwortlich, wurde gefeuert. Rainer Schwarz, der Sprecher der Geschäftsführung, könnte ihm folgen.

Klaus Wowereit: Im Wahlkampf trat er als Kämpfer für den Industriestandort Berlin auf

Im Wahlkampf hatte Wowereit sich noch als Kämpfer für den Industriestandort Berlin profiliert und bewusst von den Grüne n abgegrenzt. Mit Verve hatte er sich für Großprojekte wie den Flughafen und die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Treptow eingesetzt. An diesen 3,2 Kilometern Straße waren dann ja auch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gescheitert.

Teures Autobahnstück kostet noch mehr

Jetzt steht fest, dass Deutschlands teuerstes Stück Autobahn noch teurer wird: Die Kosten steigen von 420 auf 475 Mio. Euro, die allerdings vom Bund getragen werden. Am 27. September verhandelt aber das Bundesverwaltungsgericht über vier Klagen gegen den Bau. Wowereit sagt schon mal vorsorglich: "Sollte die A 100 durch das Gericht gekippt werden, sehe ich mich überhaupt nicht beschädigt."

Auch dass die Sanierung der Staatsoper frühestens Ende 2015 abgeschlossen wird, ficht Wowereit - der nebenher auch noch Kultursenator ist - nicht an. Mit 242 Mio. Euro ist das Projekt auch kein Schnäppchen.

"Es wäre sexy, wenn mal was klappen würde"

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Wowereits Spruch, Berlin sei "arm, aber sexy", geht einigen in der Hauptstadt mittlerweile auf die Nerven. "Es wäre sexy, wenn auch mal was klappen würde", sagen selbst Sozialdemokraten. Das gilt auch für das Dauerärgernis S-Bahn. Hier hatte Wowereit vor der Wahl noch eine erneute Vergabe an den bisherigen Betreiber Deutsche Bahn in Aussicht gestellt. Jetzt ist er für eine Ausschreibung.

Von Rücktritt will Wowereit bisher nichts wissen, die Berliner sollten bis 2016 mit ihm rechnen, sagt er. Sein Kronprinz ist ihm ohnehin abhanden gekommen: Stadtentwicklungssenator Michael Müller verlor den SPD-Vorsitz gegen den unbekannten Jan Stöß - auch ein Votum gegen Wowereit.

(Mit Reuters)

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