Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger gehen bei Herdprämie leer aus

Die Koalition hat sich Medienberichten zufolge auf die Verrechnung des Betreuungsgelds mit Hartz-IV-Bezügen verständigt. Zwar sollten auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, künftig Betreuungsgeld bekommen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Anschließend werde es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet.

Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen. Die FDP hatte im Herbst vergangenen Jahres daruf bestanden, dass es keine zusätzlichen Anreize geben dürfe, um Frauen vom Arbeitsleben fernzuhalten.

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Das Betreuungsgeld soll laut den Medienberichten für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder bezahlt werden. Vorgesehen sind etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) zugute.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Verrechnung. "Das ist absurd", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

"Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen." Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. "Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd."